Frage an Heribert Hirte von Dietmar S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenexporte, die ja gerade in Zeiten der Syrienkrise besondere Brisanz hat. Um es kurz zu sagen: Waffenexporte sind aber nicht gleich Waffenexporte. Zunächst möchte ich feststellen, dass die ganze Diskussion meist ein wenig "vorsintflutlich" ist. Denn die entscheidenden Waffen unserer Zeit sind PC-Programme und Elektronik, die sich meist zivil und militärisch gleichermaßen einsetzen lassen, also sog. Dual-use-Güter. Export- und Weitergabeverbote sind da alleine praktisch schon schwer durchsetzbar. Ich bin hier - offen gestanden - etwas ratlos…

Generell gilt aber, dass Deutschland Teil des Verteidigungsbündnisses NATO ist. Unsere Sicherheit verdanken wir der Zusammenarbeit mit unseren Partnern, auch wir profitieren von der Waffentechnologie unserer Partnerstaaten. Insofern ist es für mich ein Selbstverständnis, dass es innerhalb der NATO und sog. befreundeter Staaten, wie z.B. der Schweiz, einen Austausch von Technologie auch in Form von Waffenexporten gibt.

Viel schwieriger sind Waffenexporte außerhalb dieses Systems kollektiver Sicherheit. Gerade aus meinem Grundverständnis als praktizierender Katholik muss stärker als bisher darauf geachtet werden, dass Waffen (oder eben wie bereits oben erwähnt entsprechende PC-Systeme und Elektronik, also sog. Dual-Use-Güter) nicht in die Hände von Staaten gelangen, die keinen ähnlichen Menschenrechtsstandard wie Deutschland oder die Europäische Union haben. Arbeitsplätze müssen nach meiner Ansicht auch dann hinten anstehen, wenn es um potentielle Waffenlieferungen in Krisengebiete geht; denn wie man an Afghanistan gesehen hat, ist schwer zu unterscheiden, wer eigentlich Freund und wer Feind ist. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Export von Klein- und Handwaffen zu legen - denn gerade Pistolen oder auch Gewehre finden leicht den Weg von ihrem eigentlichen Empfänger hin zu dunklen Kanälen (ich denke nur an die H&K-Gewehre, die im letzten Georgienkrieg aufgetaucht sind oder Handwaffen aus dem Kalten Krieg, die für eine Vielzahl der Toten in Afrika verantwortlich sind).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort einen ersten Eindruck zu meiner Position gegeben zu haben - sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne unter hirte@cdu-koeln.de direkt ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte