Frage an Heribert Hirte von Sabine F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hirte,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Fründt
Sehr geehrte Frau Fründt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die stärkere Berücksichtigung von besonderen Situationen und Gefahren, die Frauen erleben und die stärkere Einbindung von Frauen gerade auch bei der Bewältigung von Krisensituationen ist ein wichtiges Anliegen. Als Mann sind einem da besondere Sichtweisen naturgemäß nicht offensichtlich - insbesondere sieht man als von den besonderen Gefahren „Nicht-Betroffener“ nicht gleich den Bedarf einer gesonderten Betrachtung. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir bessere Lösungen für politische und gesellschaftliche Probleme finden können, wenn wir sie aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Deshalb sind Diversität im Allgemeinen und die Einbindung von Frauen im Besonderen sehr wichtig. Das gilt auch und gerade für internationale Krisen- und Konfliktsituationen, die oft nur gelöst werden können, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten.
Aufgrund meines Hintergrunds als Professor für Wirtschaftsrecht fühle ich mich aber bisher nicht in der Lage, genauer auf Ihre Fragen zu antworten. Im Falle einer Wahl - und einer entsprechenden Ausschusszuteilung - werde ich mich natürlich auch mit dieser Frage intensiv beschäftigen und würde mich freuen, wenn Sie mir gerade auch als (Wahl-?) Kölnerin dann als Gesprächspartnerin zur Verfügung stehen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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