Frage an Heribert Hirte von Marco M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Malavasi,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Genau zu diesem Thema werde ich am 22.8. um 20.00 Uhr im JZ Anyhow an einer Podiumsdiskussion des Kölner Stadtmagazins Flash teilnehmen.

Gleichstellung, sowohl rechtlich wie auch faktisch, ist gerade für eine Volkspartei wie die CDU, aber auch insbesondere für mich ein wichtiges Thema. Gleichstellung bedeutet dabei für mich, trotz bestehender Unterschiede (sei es das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, ethnische und nationale Herkunft oder aber der soziale Hintergrund) jedem eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zukommen zu lassen.

Ganz persönlich kann ich Ihnen dabei sagen, dass es für mich keine Rolle spielt, „wo jemand herkommt“ oder wie er sein Privatleben gestaltet (solange es sich natürlich im Rahmen des gesetzlich Erlaubten abspielt). Vielmehr lege ich Wert darauf, wie sich jemand verhält, was er aus sich macht und was er für unsere Gesellschaft tut. Und auch als Politiker ist es mir wichtig, dass alle Teile der Bevölkerung geschätzt werden - und glücklich sind. Denn nur so solche Bürger identifizieren sich völlig mit unserem Land und tragen dann das Bestmögliche zum „Gemeinwohl“ bei.

Mit dem Bundesverfassungsgericht bin ich für eine Öffnung sowohl der Ehe als auch des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Eine Differenzierung darf es nur dann geben, wenn sich diese aus der Natur der Sache ergibt oder wenn dies zum Schutz Dritter notwendig ist. Dies sehe ich weder bei der Ehe noch grundsätzlich beim Adoptionsrecht. Gerade bei der Adoption gilt es - wie auch bei heterosexuellen Paaren - genau auf den Einzelfall zu achten und sicherzustellen, dass die Kinder in ein funktionierendes Elternhaus gelangen, in dem sie liebevoll und gefördert aufwachsen und sich entwickeln können.

Andererseits gilt: Wenn sich Eltern (oder Adoptiveltern) der Mühe unterziehen, Kinder groß zu ziehen, dürfen diese auch nicht diskriminiert werden. Vielmehr muss auch hier der Staat noch mehr tun, damit eine Beziehung ohne Kinder nicht weiterhin finanziell attraktiver ist. Die Tatsache, dass in vielen Führungspositionen - auch in der Politik - Kinderlosigkeit oder geringe Kinderzahl ein weit verbreitetes Phänomen ist (anders als etwa in Frankreich), gefällt mir nicht.

Eine fortdauernde Diskriminierung Kölner Schwulen und Lesben (und ich möchte hier ausdrücklich die gesamte LGBT-Gemeinschaft nennen) kann ich aus meiner eigenen Erfahrung (als zugegebenermaßen allerdings Nicht-Betroffener) nicht erkennen. Für konkrete Hinweise, wo dies so ist, und wo man als Gesetzgeber etwas dagegen tun kann, wäre ich Ihnen aber dankbar. Denn jede Diskriminierung lehne ich ab!

Ungleich schwerer ist zuletzt Ihre Frage nach der Situation Homosexueller in Russland. Wie auch für mich nur aus der Tagespresse ersichtlich ist, wäre es noch zu positiv zu sagen, Schwule würden in Russland massiv diskriminiert. Vielmehr scheint in Russland eine Situation vorzuherrschen, die sowohl mir persönlich als auch zum Glück in Deutschland völlig unvorstellbar ist. Eine wirkliche Verbesserung von außen zu erreichen erscheint mir schwierig. Meines Erachtens bleibt wohl - neben einer klaren Positionierung in der Öffentlichkeit - lediglich der diplomatische Weg hinter verschlossenen Türen. Ob da zurzeit „genug“ getan wird, kann ich mangels Insiderwissens in diesem Bereich leider nicht sagen.

Mit besten Grüßen aus Sürth

Heribert Hirte