Frage an Herbert Rusche von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt: Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e
Ihre letzte Frage möche ich zuerst beantworten:
Im Bundeswahlgesetz (BWG) heißt es unter § 15:
Wählbar ist wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Alleine schon aus diesem Grund ergibt es sich, dass ich als Kandidat für den deutschen Bundestag die deutsche Staatsangehörigkeit habe und haben muss.
Wie Sie in Ihrer ersten Frage bemerkt haben, ist u.a. im BGBI.I S. 503 zum sog. Bereinigungsgesetz nachzulesen. Diese Information ist für jedermann abrufbar, alle können sich selbst informieren und es steht Ihnen überdies selbstverständlich selbst frei, "das Volk" zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Rusche
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