EVP-Fraktion
(...) Während es vor fünf Jahren das erklärte Ziel der EU war, die Telekommärkte zu liberalisieren, so geht es nun mit der Revision des Rechtsrahmens vor allem darum, das Regelwerk den neuen medienpolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei ist zum Beispiel die geplante Reform des Frequenzmanagements mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass die Etikettierung von Lebensmittel durch das Ampelsystem den Verbraucher in die Irre führt. Eine Kennzeichnung sollte nicht nach "guten" und "schlechten", sondern nach "ausgewogenen" und "unausgewogenen" Lebensmitteln differenzieren. (...)
(...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)
(...) Die Intergruppe Tierschutz des Europäischen Parlaments hat Präsident Basescu zwei Briefe geschrieben in denen er auffordert wird tragfähige Lösungen für das Problem der Streunerhunde zu finden. Die Briefe und unsere Aufforderungen blieben leider ungehört. (...)