Frage an Herbert Reul von Heiner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reul,
wie stehen sie zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)?
Nach meinen Recherchen ist dieses Abkommen zwar grundsätzlich in seiner Motivation gegen Produktpiraterie positiv zu bewerten, allerdings in Wirkung und Entstehungsprozess nach nicht mit meinem Verständnis von Demokratie zu vereinbaren. Dies möchte ich besonders an zwei Punkten festmachen:
1. Intransparenz und mangelnde Ausgewogenheit in der Entstehung (geheime Verhandlungen im Vorfeld mit unklarer Rolle der Lobbyisten; Zustimmung im Agrar- und Fischereirat (!) ohne weitere Diskussion)
2. Widerspruch zu geltendem Datenschutzrecht und Einschränkung der Meinungsfreiheit (z.B. lt. "Reporter ohne Grenzen", http://goo.gl/jkZmY ).
Problematisch ist dies für Bundesbürger und Unternehmen auch im Fall der Störerhaftung, die Internet-Diensteanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich machen soll. Vergleichbar wäre die Verantwortung von Telefonunternehmen für Gespräche rechtswidrigen Inhalts in ihren Netzen - unsinnig! Dadurch werden Unternehmn jetzt veranlasst, den Internet- also Telekommunikationsinhalt der "User" zu überwachen (Widerspruch zum TK-Geheimnis Art. 10 GG, §88 TKG, §206 V StGB).
Zugleich wird m. M.n. hiermit ein Grundstein gelegt für eine weitere Erosion bürgerlicher Rechte, da Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen geschaffen werden, die mit der Zeit ausgeweitet und verstärkt werden könnten (siehe auch Diskussionen um VDS und Zugangserschwerungsgesetz).
Offensichtlich ist das Abkommen als Ganzes handwerklich schlecht gemacht ( http://heise.de/-1354240 ) und von der Bevölkerung nicht gewollt ( http://www.faz.net/-gt8-6wxo2 ).
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich eingehend mit dem Thema befassten und es ggf. in dieser Form nicht mit tragen.
Was ist Ihr Kenntnisstand bzgl. des Abkommens und werden Sie bei einer zukünftigen Abstimmung im EP zustimmen?
Herzlichen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Buitkamp
Sehr geehrter Herr Buitkamp,
besten Dank für Ihre Anfrage vom 22. Januar 2012 zum derzeit debattierten ACTA-Abkommen. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Wie Sie schon in Ihrer Anfrage geschildert haben, ist das Abkommen zum Kampf gegen Produktpiraterie aus verschiedenen Gründen stark um stritten.
Eines steht jedoch fest, Europa braucht ein internationales Abkommen für ein verstärktes Vorgehen gegen gefälschte Produkte, die jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe für europäische Unternehmen verursachen. Dies gefährdet nicht nur europäische Arbeitsplätze, sondern verstößt außerdem gegen europäische Sicherheitsanforderungen, was wiederum eine Gefahr für Verbraucher darstellt. Viele Bestimmungen im ACTA-Abkommen stellen einen nützlichen Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen und einen angemessenen Schutz von Verbrauchern und Unternehmen dar.
Es muss ohne Frage sichergestellt werden, dass ACTA nicht gegen die Rechtsordnung der EU verstößt, insbesondere die Grundrechtscharta und die Datenschutzbestimmungen.
Wichtig ist jedoch auch, vor allem im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern, die Hysterie um ACTA zu beenden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren.
Einfach gegen ACTA zu stimmen würde mögliche Probleme direkt in Bezug auf ACTA lösen, aber es würde nicht die Probleme lösen, deretwegen ACTA überhaupt geschaffen wurde, zum Beispiel die Notwendigkeit für ein entschlossenes Vorgehen gegen gewerbliche Urheberrechtsverstöße oder Markenpiraterie. Die Antwort liegt nicht darin, gegen ACTA zu stimmen, sondern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die problematischen Punkte zu beseitigen und so den Weg frei zu machen für ein Abkommen, das einen Fortschritt darstellt ohne neue Probleme zu schaffen.
Meine Fraktion im Europäischen Parlament ist aufgrund der klaren Positionierung zu Markenschutz und Bekämpfung von Produktpiraterie positiv gegenüber ACTA eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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