Herbert Müller

Verkehrspolitik Die Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen im ländlichen Raum wurden und werden immer noch der Vorgängerregierung angelastet. Ländliche Regionen, Kommunen, Gewerbetreibende werden so gegenüber der Städte benachteiligt. Beispiel dafür haben wir auch in unserem Landkreis. Ich setz mich für den Erhalt der B28 als Bundesstraße ein. Mobilität ist gerade für den ländlichen Raum sehr notwendig. Dazu gehören Breitbandnetze die ermöglichen dass unsere mittelständische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitnehmer auch flexibel z.B. von zu Hause aus arbeiten können. Der ÖPNV muß Landkreis übergreifend geregelt und vertaktet werden sowie die Schienenanbindung in die Region Stuttgart endlich umgesetzt werden - dies gilt sowohl für Calw wie auch für Nagold. Schul- und Bildungspolitik - Lassen wir es doch zu dass unserer Kinder schlauer sind als wir! In der Schul- und Bildungspolitik muss wieder Ruhe einkehren, sodass Lehrer, Schüler und Eltern eine Verlässlichkeit und Planbarkeit erkennen können. Zwangs-Gemeinschaftsschulen lehne ich ab. Lehrpläne sollten eine gewisse Beständigkeit haben und vor allem sicherstellen dass jeder Schüler die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen beherrscht. Eine einseitige (finanzielle + materielle) Bevorzugung einzelner Schulformen darf es nicht geben. In der erfolgreichen Bildungsvielfalt unseres mehrgliedrigen Schul- und Bildungssystems von der Werkrealschule bis zum Gymnasium sehe ich den größten Vorteil. Dabei muß der ländliche Raum differenziert betrachtet und mit einer größeren Flexibilität in Bezug auf die Mindestschülerzahlen ausgestattet werden. Dies gilt ebenso für die berufsbildenden Schulen und unser duales Ausbildungssystem. Der demographische Wandel Der demografische Wandel wird sich auch auf die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum auswirken. Es ist schwierig Nachfolger für niedergelassene Ärzte/Landärzte zu bekommen, die aus Altergründen ihre Praxis schließen. Dies kann und wird zu Engpässen bei der wohnortnahen Versorgung führen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir diesem Problem begegnen, hat dies doch auch auf andere Bereich Auswirkungen, wie z.B. für Familien die Wohnraum suchen und/oder Wegzug vom „Land“ in die Stadt. Das Konzept 3+ für die Krankenhäuser in Calw und Nagold muß zügig vorangetrieben werden. Der in diesem Zusammenhang geplante "Gesundheitscampus" in Calw bietet dabei neue Chancen für den Landkreis Calw. Es muß auch in den Zentren erschwinglicher Wohnraum angeboten und der soziale Wohnungsbau gefördert und nicht durch unsinnige Regelungen wie die „Zwangsbegrünung“ von Fassaden und Dächern oder den Nachweis von überdachten Fahrradstellplätzen behindert werden. Für kleinere Kommunen und auch Stadt-/Ortsteile kann dies den Exodus bedeuten. Ich fordere weiterhin die Absenkung der Grunderwerbsteuer, die Grün/Rot nachihrem Regierungsantritt erhöht hatten. Sicherheit Die Defizite, die durch die Polizeireform entstanden sind müssen ausgeräumt bzw. rückgängig gemacht werden. Die Polizei benötigt eine solide Ausstattung an Personal und Material und darf nicht unnötig viel Zeit auf der Straße verbringen, um Entfernungen zu überbrücken. Die Wahrnehmbarkeit und Erreichbarkeit kann nur durch eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte in Baden Württemberg erfolgen. Flüchlinge Wir fordern eine diferenzierte Betrachtung und Einordnung der "Flüchtlinge", eine Aufhebung des Beschäftigungsverbotes und ein konsequente Abschiebung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern. 1. Wir sind verpflichtet, denen zu helfen dies aus Kriegsgebieten flüchten. Diese genießen i.d.R. vorübergehenden Schutz bis zur Rückkehr in ihre Heimat. Sofern diese über die Dauer ihrer Anwesenheit bei uns gesellschaftliche integriert sind und einen Arbeitplatz haben, sollten diese das Recht einen Einwanderungsantrag zu stellen. Dazu muß ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das die Rahmenbedingungen (vglb. Kanada) festlegt. 2. Für Menschen, die aus religiösen, ethnischen, sexuellen oder politischen Gründen in ihrer Heimat mit Verfolgung, Folter oder mit dem Tode bedroht werden gilt das Recht auf Asyl! 3. Für Menschen, die zu uns kommen wollen, hier eine neue Heimat, Arbeit und ggf. auch Wohlstand suchen muß ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das die Kriterien festlegt unter denen wir Menschen einwandern lassen. Nur wer sich gesellschaftlich integrieren möchte, die deutsche Sprache erlernt und Gesetze und Kultur achtet darf dieses Recht haben! Bund und Land müssen die Kommunen mindestens solange finanziell unterstützen bis die entsprechenden Personen und Familen mit Arbeit und Wohnraum für sich selbst sorgen können.