Frage an Herbert Müller von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
anbei meine Antworten!
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Nein, auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte
Demokratie“. Gleichwohl wollen wir die Möglichkeiten der direkten
Demokratie weiter ausbauen z.B. durch Senkung von Quoren u.a.
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle
Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail
offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. betreute Mandanten kaum möglich. Eine zu detaillierte Aufschlüsselung würde schlussendlich wie ein Berufsverbot wirken, das Grundgesetz will jedoch, dass Abgeordnete gerade nicht ihren Beruf aufgeben müssen. Wir halten die aktuellen Regelungen für ausreichend, verschließen uns aber nicht angemessenen Veränderungsvorschlägen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Herbert Müller