Frage an Herbert Goldmann von Hubert U. bezüglich Staat und Verwaltung
Frage zum Thema
Bürokratie-Abbau; Regierungsbezirk Ruhrgebiet
Sehr geehrter Herr Goldmann,
mehrere Bezirksregierungen regieren in das Ruhrgebiet hinein, dem Vernehmen nach nicht selten mit unerfreulichen Ergebnissen. In Wahlkämpfen ist das Zusammenwachsen des Ruhrgebiets immer wieder Thema gewesen. Bürokratieabbau und schlanker Staat waren die Schlagworte - eine Bezirksregierung für eine Region. Ruhrgebiet - Kulturhauptstadt 2010 hat bewiesen, dass es gehen könnte. Aber kaum ist diese Veranstaltung zu Ende, wird alles wieder zurück gefahren. Warum? Alles nur Lippenbekenntnisse?
Meine Frage ist, werden Sie sich für einen Regierungsbezirk Ruhrstadt einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Urbanek
Sehr geehrter Herr Urbanek,
um es mal so zu formulieren, ich könnte mir einen selbstständigen Regierungsbezirk Ruhrgebiet schon durchaus vorstellen; geht ein solcher Ruhrbezirk doch parallel zu den grünen Bemühungen der letzten Jahre, das Ruhrgebiet stärker zu vernetzen und zukunftsfähig stabil aufzustellen. Nachdem die Planungskompetenz auf den RVR übertragen worden ist, wird deutlich, dass wir in diesem Aufgabenbereich gut aufgestellt sind und die Kooperation mit den Ruhrgebietsstädten erfolgreich funktioniert.
Ein aus meiner Sicht zweiter wesentlicher Schritt steht kurz vor der Entscheidung - die Novellierung des RVR-Gesetzes mit einer Direktwahl der Mitglieder des Ruhrparlamentes; aber noch wichtiger, mit einer substantiellen Erweiterung der bislang bestehenden Aufgabenstruktur.
Um es auf den Punkt zu bringen - die SPD als unser Koalitionspartner auf den Ebenen des RVR und des Landes tut sich in dieser Fragstellung nicht leicht; die Gründe an dieser Stelle im Einzelnen darzustellen, wäre zu komplex. Nur - und das ist entscheidend, es bedarf einer zeitnahen Abstimmung, da andernfalls das Zeitfenster bis zur Kommunalwahl nicht ausreichen wird, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Kommt das RVR-Gesetz, bedeutet dies einen großen Schritt hin zur Entwicklung eines eigenständigen Ruhrbezirkes Ruhrgebiet; ohne - werden die Unterstützer eines solchen Planes den Aktendeckel schließen können.
Das ein solcher Plan von den übrigen Bezirksregierungen (insbesondere Münster und Arnsberg) kritisch gesehen wird, verlören sie doch Aufgaben und Einfluss, ist m.E. nicht wirklich überraschend. Es bedarf ferner übereinstimmender Signale, insbesondere der großen Ruhrgebietsstädte, dass ein solcher Regierungsbezirk gewollt ist. Zwar fehlen noch diese Signale, aber Bemühungen in diese Richtung sind durchaus wahrnehmbar.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
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