Frage an Herbert Goldmann von Dominik M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Goldmann,
die Konjunktur nach der Wirtschafts- und Finanzkrise brummt.
Die Stadt Unna muss innerhalb von 6 Monaten 2 Haushaltssperren verhängen.
Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt bei der Stadt Unna 450 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 360 Prozent im Durchschnitt in Bayern. Viele Unternehmen verlegen Ihren Hauptsitz nach Süddeutschland. Dort wird dann die Gewerbesteuer bezahlt.
Sollte Ihrer Meinung nach der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Unna erhöht oder gesenkt werden um die Unternehmen dazu bewegen Ihren Hauptsitz in Unna zu lassen bzw. Unternehmen zu animieren sich in Unna niederzulassen?
Finden Sie den aktuellen Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Unna in Höhe von 450 Prozent zu hoch oder zu niedrig?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik MIckler
Sehr geehrter Herr Mickler,
Um den aktuellen Gewerbesteuersatz einer einzelnen Stadt dahingehend zu bewerten, ob ich diesen als zu hoch oder zu niedrig einschätze, bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung mit den finanziellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Kommune. Hierzu gehören u.a. das gemeindliche Vermögen auch im Rahmen von sog. Beteiligungen, Pro-Kopf-Verschuldung, Schuldendienst für aufgenommene Kommunalkredite, Höhe der Kassenkredite, Höhe der jährlichen Unterhaltungsleistungen für öffentliche Gebäude, Straßen und .....
Aus dem Gefühl heraus eine belastbare Aussage für Unna zu treffen, erscheint mir an dieser Stelle nicht seriös. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit für nahezu alle Kommunen im Kreis Unna in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Dies liegt insbesondere an einem dramatischen Anstieg der Soziallasten, die den Kreis mittelbar - und die kreisangehörigen Kommunen somit unmittelbar im Rahmen der Kreisumlage belasten und zu den Effekten geführt haben, wie Sie sie beschreiben.
Die kommunalen Möglichkeiten, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, werden nur von Erfolg getragen sein, wenn die Bundesregierung ihrerseits bereit sein wird, die Hälfte der Sozialleistungen dauerhaft zu übernehmen.
mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
Weitere Fragen an Herbert Goldmann
(...) Von meinem politischen Verständnis her, bin ich kein Freund sog. "Lobbyistenkontakte". Soweit als möglich, versuche ich daher solche Gesprächseinheiten zu vermeiden. (...)
(...) In diesem Gremium sind die Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen eingebunden. Als Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Petitionsangelegenheiten wäre ich bei einer solchen Entscheidungsfindung beteiligt. Eine vorherige öffentliche Bewertung einer eingelegten Petition widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten. (...)
(...) Als langjähriger Vorsitzender einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ist mir die Benachteiligung insbesondere der Beamten seit Anfang der 80er Jahre mehr als bewusst; die anhaltende Ungleichbehandlung bei den Arbeitszeitregelungen und beim Weihnachtsgeld ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. (...)
(...) Wir halten die Jagd grundsätzlich für sinnvoll, allerdings muss sie gut begründet sein. Begründet kann sie dann sein, wenn zum Beispiel das Wild anschließend verzehrt wird oder wenn ein ökologisches Gleichgewicht massiv durch eine Überpopulation einer Art gestört ist und die Jagd im Sinne eines Wildtiermanagements notwendig ist. (...)