Frage an Herbert Frankenhauser von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Falgner,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 19. Februar 2009 antworte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass Rechtsradikalismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf! Das gilt nicht nur für den Münchner Osten, sondern überall. Von daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass die Menschen vor den Handlungen einiger Unbelehrbarer geschützt werden müssen.

Dem Rechtsradikalismus ist mit einem breiten Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen entschlossen zu begegnen. Dabei kommen einem intensiven Überwachungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene, dem Verbot von rechtsextremistischen Vereinen, Organisationen und Veranstaltungen mit konsequenter Anwendung des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes und eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung zu. Daneben müssen die präventiven Maßnahmen an Schulen mit verantwortlicher Werteerziehung und Medienbildung sowie im Bereich der Jugendhilfe gestärkt werden. Als Vertreter der Menschen aus dem Münchner Osten im Deutschen Bundestag, sehe ich es als eine meiner Aufgaben an, die Einhaltung dieser Maßnahmen in meinem Wahlkreis aufmerksam zu überwachen. Gleichzeitig sehe ich aber auch alle Bürger in der Verantwortung dabei mitzuhelfen die erwähnten Maßnahmen zu unterstützen.

Das Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen wird, wie am 31. März 2009 geschehen, vom Bundesinnenminister ausgesprochen. Dazu ist allerdings ein nicht immer einfach vermittelbarer längerer Prozess nötig, denn auch wenn solche Vereine außerhalb der Verfassung stehen, so muss der Staat doch die Regeln des Rechtsstaates einhalten, bevor er ein Verbot aussprechen kann. Wenn die von Ihnen angesprochenen „freien Nationalisten“ ihre offenkundig verfassungsfeindlichen Aktionen fortsetzen, dann werden auch sie über kurz oder lang vom Bundesinnenminister verboten werden.

Nach Aussage des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört München zu einem wichtigen Aktionsfeld der Neonazis in Bayern, was aber allein schon mit der Größe der Stadt und der dort zu gewinnenden Aufmerksamkeit zu erklären ist. Die Anhängerschaft im Großraum München ist allerdings seit Jahren konstant und wird vom Verfassungsschutz mit etwa 150 mehr oder weniger organisierten Personen angegeben. Der Münchner Osten bildet dabei keinen Schwerpunkt der Anhängerschaft, diese ist vielmehr auf das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Die Zahl von 150 allein verrät allerdings nicht alles. Es sind nämlich vor allem junge Leute, denen eine Perspektive fehlt und die bedauerlicherweise so empfänglich werden für die Parolen der Rechtsextremen. Zu befürchten ist auch, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Zahl derer zunimmt, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen und so nach rechts abdriften können.

Bei den von Ihnen angesprochenen rechtsextremen Aktionen ist die Grenze zwischen gerade noch erlaubten und bereits verbotenem fließend. Die Personen, die diese Aktionen durchführen sind nicht immer straff organisiert. Nach eigener Aussage sind dem Verfassungsschutz gut zwei Drittel der rechten Szene zuzuordnenden Personen einschlägig bekannt. Die rechten Straftaten liegen in München im Übrigen auf einem konstanten Niveau. Die Zahlen lassen keinen außergewöhnlichen Trend zu mehr Gewalt oder einer Häufung erkennen. Seit langem registriert die Münchner Polizei rund 250 bis 300 Straftaten pro Jahr. Das sind – meiner Meinung nach – 250 bis 300 rechte Straftaten zu viel, aber verglichen mit allen in München verübten Gewaltdelikten von bis zu 4.000 pro Jahr ist die Zahl der von Rechtsextremen verübten Taten eher gering.

Sofern Sie sich intensiver mit der Thematik der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auseinander setzen wollen, darf ich Ihnen hierzu das „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ des Freistaats Bayern, beschlossen vom Ministerrat am 12. Januar 2009, empfehlen.

Persönlich sehe ich es als meine Aufgabe an, Politik so zu gestalten und zu vermitteln, dass enttäuschte Wähler nicht dazu gebracht werden, radikale Parteien oder Gruppierungen zu unterstützen. Ebenso erwarte ich, dass Polizei und Staatsanwaltschaften entschieden gegen jede Form von (rechts-)radikaler Gewalt vorgehen.

Gleichzeitig muss aber auch unsere Gesellschaft dafür sorgen, dass fremden- und staatsfeindliches Gedankengut nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Daher sind alle Bürger aufgerufen, die Polizei zu informieren und bei den ersten Anzeichen von radikalem Gedankengut nicht weg zu sehen und zu hören, sondern gemeinsam und entschieden dagegen vor zu gehen. Das gilt natürlich auch für mich.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB