Frage an Herbert Frankenhauser von Theo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
viele Politiker sprechen sich für weitere Kreditaufnahmen des Bundes aus, um die Finanzkrise bewältigen zu können. In dieser Ausnahmesituation müsse die Haushaltskonsolidierung zurücktreten. Es sieht allerdings so aus, als leben wir schon seit 1969 in einer Ausnahmesituation, denn damals wurde zu letzten Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
Nun frage ich Sie:
Halten Sie diese Politik für verantwortungsvoll?
Haben wir in diesen Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt?
Nach der letzten Wahl wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik. Was für eine Summe! Von allen verkauften Produkten wurden 3% zusätzlich in die öffentlichen Kassen gespült, die florierende Wirtschaft sorgte für erhebliche zusätzliche Einnahmen und trotzdem wurden neue Schulden gemacht. Wann und wie sollen diese wieder zurückgezahlt werden?
Die Wahlen im nächsten Jahr verführen wieder zu weiteren Ausgaben. Ich appelliere daher an die Politiker: Ändern Sie dieses Verhalten und sagen Sie den Wählern die Wahrheit! Leider verhalten sich diese auch nicht verantwortungsvoller und belohnen die Versprechungen mit ihrer Stimme.
Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Theo Staars
Sehr geehrter Herr Staars,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. November 2008 zum Thema Finanzen auf Abgeordnetenwatch.
Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 erfolgten vor einem besonderen Hintergrund: Seit der Haushaltsaufstellung 2009 im Juli dieses Jahres hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verändert. Die Finanzmarktkrise ist bei uns unvermeidbar mit voller Wucht angekommen. Sie wirkt sich zunehmend auch auf die Realwirtschaft nicht nur in Deutschland aus. Wir dürften in einer Rezession sein, von der wir weder Dauer noch Tiefe genau kennen.
Den systematisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft, die unmittelbar und heftig von der Finanzmarktkrise betroffen sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Tragpfeiler unserer Konjunktur, wie die kleinen und mittleren, Unternehmen müssen gestützt werden.
Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. Durch weitere Sparmaßnahmen die Krise zu verschärfen, würde sich mittel- und langfristig noch negativer auf die Finanzen des Bundes auswirken.
Die Union setzt die erforderlichen Prioritäten und stellt daher das Ziel zurück, wie bislang vorgesehen für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Aber am grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes halten wir nach wie vor fest. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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