Frage an Herbert Frankenhauser von Martin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
nach der Information auf abgeordnetenwatch.de haben Sie gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt, als einer von wenigen Abgeordneten Ihrer Fraktion.
Welche sind die Gründe hierfür?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Miebach
Sehr geehrter Herr Dr. Miebach,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 12. November 2008 zu meiner Entscheidung, gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zu stimmen.
Der Hauptgrund für meine Ablehnung ist, dass die Bundesregierung keine überzeugende Strategie gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorgelegt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)