Frage an Herbert Frankenhauser von dominik s. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Scheuring,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Eines der großen Probleme in vielen Ländern der Welt ist ausbeuterische Kinderarbeit. Kindern wird dadurch oft schon im jungen Alter die Möglichkeit zu Entwicklung und Bildung genommen. Gleichzeitig werden damit auch die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder eingeschränkt. In Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention von November 1989 ist festgeschrieben das Recht eines Kindes „vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen können.“
Dazu sollen in den Staaten ein Mindestalter, Arbeitszeiten und Bedingungen sowie angemessene Strafen bei Nichtbefolgung dieser Gebote festgelegt werden. Alle Länder der Welt - mit Ausnahme zweier Staaten - haben diese Konvention ratifiziert. Zwar ist damit Kinderarbeit bereits heute völkerrechtlich geächtet, doch die Praxis sieht leider in vielen Ländern weiterhin anders aus.
Darum müssen alle sich bietenden Einflussmöglichkeiten auf die betreffenden Länder bspw. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder auch durch WTO und GATS konsequent genutzt werden, um nicht zuletzt auch im Interesse der zukünftigen Entwicklung dieser Länder ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten. Allerdings dürfen diese Einflussmöglichkeiten nicht dazu missbraucht werden, in anderen Bereichen Kriterien aufzustellen, die de facto unerfüllbar sind und weniger die Entwicklung eines Dritt- oder Schwellenlandes im Auge haben als die Abschottung der westlichen Märkte. Alle zusätzlichen Möglichkeiten, ausbeuterische Kinderarbeit einzudämmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Zwar lehnt die Union im Grundsatz so genannte vergabefremde Kriterien, die nicht allein Preis und Leistung umfassen, ab, da damit das ohnehin komplizierte Vergaberecht noch weiter überfrachtet würde. Doch angesichts der humanitären Tragweite der Problematik der Kinderarbeit spricht sich die Union dafür aus, die Optionen der EU-Vergaberichtlinie konstruktiv zu prüfen. Angesichts der Tatsache, dass Kinderarbeit völkerrechtlich geächtet ist, befürworten wir den Ausschluss von Anbietern, wenn bekannt sein sollte, dass die Produkte durch Kinderarbeit hergestellt bzw. die Leistungen durch Kinderarbeit erbracht werden. Das Problem liegt aber im Detail: Es sollte an dieser Stelle unbedingt darauf geachtet werden, dass man keine falschen Hoffnungen weckt, indem man in der Praxis nicht umsetzbare Regelungen schafft, die beispielsweise Kommunen mit nicht leistbaren Prüfaufträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überfrachtet. Eine deutsche Kommune kann nicht das leisten, was Aufgabe richtig gestalteter nationaler Rahmenbedingungen und Rechtspraxis vor allem in anderen Ländern ist. Mögliche gesetzgeberische Lösungen müssen sich daher auch an den verwaltungstechnisch Machbarem orientieren. Denkbar wären z.B. Ausschlusslisten, die Aufschluss darüber geben, welche Anbieter Kinder zu Arbeitszwecken missbrauchen bzw. bei welchen Produkten und Dienstleistungen der Verdacht der Kinderarbeit nahe liegt. Die Union wird daher sorgfältig prüfen, wie bei einer neuen Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge dem Wohl des Kindes am besten Rechnung getragen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB