Frage an Herbert Frankenhauser von Günter G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Marsch in Steuerstaat stoppen
Auf Ihrem Flyer zum Landtagswahlkampf werben sie mit folgendem Satz:
Pendlerpauschale ab Kilometer 1 muss kommen
Das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" hat genau das zum Ziel. Normalverdiener, Familien und Pendler sollen entlastet werden.
Meine Frage:
Warum haben die Abgeordneten der CSU am 25.September 2008 geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der Partei „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag gestimmt?
Sehr geehrter Herr Greger,
vielen Dank für Ihre Frage zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer vom 27. September 2008 auf Abgeordnetenwatch.
Mit dem Antrag, den die Fraktion Die Linke heute zur Abstimmung stellte, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.
Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von rund 60 Mrd. Euro jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht.
Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben – den Koalitionsvertrag halten wir ein, er verpflichtet, einheitlich abzustimmen.
Das Politikspektakel, das die Linken mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der Linken fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir als CSU grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
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