Frage an Herbert Frankenhauser von Frankenberg U. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Grüß Gott,
mich würde mal interessieren, wie das mit der Zahlung des Solidaritätsbeitrages weitergeht. Zur Ära Kohl hieß es maximal 10 Jahre, nun sind wir aber schon im 16. Jahr. Gerne würde ich den Beitrag in meine eigene Rentenvorsorge investieren. Wird die Zahlung also nun bald abgeschafft?
Sehr geehrte Frau Frankenberg bzw. sehr geehrter Herr Frankenberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Solidaritätszuschlag war angelegt als Übergangslösung zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1.1.1998 durch die Absenkung von 7,5 % auf 5,5 %. Weitere Schritte waren geplant. Doch zum Aufbau der neuen Bundesländer sind noch über viele Jahre erhebliche Haushaltsmittel erforderlich und den neuen Ländern zugesagt. In Zukunft sollte die Steuerbelastung jedoch zurückgeführt werden und der Solidaritätszuschlag darf keine Dauereinrichtung sein. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 2007 der Eingangssteuersatz auf 12 % und der Spitzensteuersatz auf 39 % gesenkt sowie ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jede Person eingeführt werden soll. Im Gegenzug sollen in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt werden. Das Steuersystem wird durch unsere Maßnahmen gerechter, einfacher und transparenter.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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