Frage an Herbert Frankenhauser von Marc H. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
aktuell läuft zwischen CDU/CSU und SPD wieder eine heiße Debatte über die Höhe des Kindergeldes. Die einen wollen es staffeln, die anderen grundsätzlich erhöhen. Obwohl ich selber keine Kinder habe, sind meiner Ansicht nach beide Vorschläge wenig nützlich.
Sicherlich ist es für viele Familien mit Kindern schwer in der heutigen Zeit finanziell über die Runden zu kommen. Andererseits weiß die Politik genau, dass in großen Teilen das Kindergeld gar nicht erst bei den Kindern ankommt, sondern von den Eltern anderweitig verausgabt wird. Schon aus diesem Blickwinkel ist der Vorschlag von Ihrem Parteikollegen Herrn Singhammer am Thema vorbei: Es bringt (für die Kinder!) in den meisten Fällen nichts das Kindergeld für kinderreiche Familien zu erhöhen. Lediglich das Taschengeld von Mama und Papa wird aufgebessert.
Da es in Deutschland mit der Bildungssituation -da sind sich alle Parteien weitestgehend einig- nicht gerade zum Besten steht, könnte man hier doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
Statt der Erhöhung des Kindergeldes wird das Geld in die Bildung gesteckt. Wenn z.B. in Kindergärten und Ganztagsschulen kostenlose warme Mahlzeiten für alle Schüler angeboten würden, würden einerseits die Eltern finanziell entlastet, andererseits würde auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Schüler gestärkt, was wiederum zur Reduzierung von Gewalttaten an Schulen führt.
Oder aber das Geld wird in die Ausbildung der Lehrer, in neue zeitgemäße Lehrmittel oder in Schuluniformen (=Zusammengehörigkeitsgefühl) investiert, wovon dann auch Alle wieder auf direktem Wege profitieren würden.
Von solchen Maßnahmen hätten Alle etwas: Die Eltern werden finanziell entlastet, weil die Bildung Ihrer Kinder (inklusive Mahlzeit und Schulkleidung ) vom Staat bezahlt wird, andererseits werden eben diese Kinder besser ausgebildet und wachsen somit zu "einsatzreifen Steuerzahlern" heran.
Wäre das nicht mal ein Vorschlag für die nächste Debatte?
Beste Grüße
Marc Heinzelmann
Sehr geehrter Herr Heinzelmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Juli 2008 auf Abgeordnetenwatch zum Thema Kindergeld.
Die letzte Kindergelderhöhung liegt mehr als 6 Jahre zurück. Angesichts dessen ist eine Anhebung dieser wichtigen Unterstützung für Familien überflüssig. Die CDU/CSU vertraut den Eltern und ist überzeugt, dass sie am besten wissen, wie das Geld für ihre Kinder eingesetzt werden kann.
Die von der CSU vorgeschlagene Staffelung mit besonderer Berücksichtigung der Familien mit vielen Kindern soll gezielt denjenigen helfen, die besonders unter der Verteuerung der Lebenshaltungskosten zu leiden haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass zunächst die Ergebnisse des Existenzminimumberichts abgewartet werden sollen, bevor ein endgültiges Konzept erarbeitet wird.
Zu Ihren Vorschlägen, das Bildungssystem in Deutschland verstärkt finanziell zu fördern, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren sehr viel in diesen Bereich investiert hat. Gleichwohl bedarf es noch einigen Anstrengungen, bevor wir wieder mit dem ganzen System zufrieden sein können. Allerdings sind die einzelnen Bundesländer Hauptverantwortlich für die Länge (Stichwort: Ganztagsschulen), Ausstattung (Stichwort: kostenloses Schulessen) und die Qualität (Stichwort: Lehrerausbildung) der Schulen. Anders als beim Kindergeld hat der Bund hier kaum Einflussmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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