Frage an Herbert Frankenhauser von Victor F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
ich kann Ihre Ablehnung zum Vertrag von Lissabon nicht nachvollziehen!
Ich füge hinzu, daß ich sowohl die Verträge als auch die hoffentlich zum Scheitern verurteilte Klage von Herrn Dr. Peter Gauweiler/Schachtschneider genau gelesen habe.
Meine Fragen:
1. Halten Sie es gerechtfertigt, die EU-Verfassung, bzw die Verträge von Lissabon als Ermächtigungsgesetz zu diffamieren, wie es Herr Prof. Dr. Schachtschenider getan hat?
2. Was ist die Alternative zu Lissabon? Wäre nicht Nizza ein Rückschritt?
3. Warum gibt es zu diesem Thema keine Veranstaltungen seitens der Münchner CSU? Ich würde gerne dieses Thema "Face to Face" diskutieren.
Ich bitte Sie höflich wie dringend, ihe Position zu überdenken oder Sie in einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion zu stellen!
Victor Fuchs
Mitglied im CSU OV 18a
München
Sehr geehrter Herr Fuchs,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 24. Juni 2008 zum Vertrag von Lissabon bei Abgeordnetenwatch.
Die Gründe für meine Ablehnung zum Vertrag von Lissabon habe ich bereits auf dieser Seite umfassend dargelegt. Sie können sie sich gerne durchlesen, dafür wurde diese Plattform ja unter anderem geschaffen.
Die von Ihnen erwähnten Äußerungen des Professor Dr. Schachtschneiders sind mir leider nicht bekannt, solange sie jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sehe ich sie als freie Meinungsäußerung an – und wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit!
Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen.
Den letzten von Ihnen angesprochenen Punkt kann ich nur begrüßen, denn über den Vertrag ist – meiner Ansicht nach – viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Als Mitglied des Ortsverbandes 18a in München sollten Sie bei der nächsten Sitzung den Vorschlag unterbreiten, eine öffentliche Diskussion zu veranstalten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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