Frage an Herbert Frankenhauser von Felix K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wie werden Sie zur Teilprivatisierung der Bahn abstimmen und warum?
Ich mache mir große Sorgen um dieses sozial so wichtige
Mobilitätsunernehmen der Bundesrepublik.
Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Felix Kupferschmidt, München
Sehr geehrter Herr Kupferschmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Mai 2008 bei Abgeordnetenwatch zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
Mit der Teilprivatisierung sind mehrere Ziele verbunden, die ich Ihnen gerne kurz darlegen möchte. Zunächst soll eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit der Investitionskraft der Bahn erreicht werden, damit sie sich den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen kann und weiteres Wachstum ermöglicht wird. Zusätzlich sollen durch die Kapitalgewinnung notwendige Investitionen in das Schienennetz und die Intensivierung der Lärmsanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen gewonnen werden. Außerdem wird so eine Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs durch Investitionen in innovative Technik, neues Fahrzeugmaterial und verbesserte Verkehrsangebote erzielt.
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung setzt sich eine vernünftige Variante der Teilprivatisierung auf Basis der Beschlusslage der CDU/CSU durch, die sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur der Bahnbetrieb privatisiert wird. So ist es jetzt auch vorgesehen. Die Infrastruktur – also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung – bleiben voll in staatlicher Hand. Der Bereich Verkehr und Logistik wird zu 24,9 Prozent privatisiert. Somit erhalten private Investoren keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Bahn.
Bei den Überlegungen zur Teilprivatisierung der Bahn haben das Parlament und die Regierung sowohl die Ziele der Bahnreform als auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt, daher kann ich der Teilprivatisierung der Bahn auch zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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