Frage an Herbert Frankenhauser von Sylvia Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
mich interessiert brennend, warum Abgeordnete ihre Diäten willkürlich
anpassen können, während der normale Arbeitnehmer siehe Bahn oder öffentlicher Dienst lange und hart für Lohnerhöhungen kämpfen muss?
Mir ist bekannt, dass die letzte Diätenerhöhung 11.2007 aufgrund eines Bundestagsbeschlusses erfolgte, die Diäten an den Verdienst von einfachen Bundesrichtern anzugleichen. War diese Erhöhung meines Erachtens schon hoch, wenn man die angespannte Bundeshaushaltssituation betrachtet (an Schuldenabbau ist auf Bundesebene immer noch nicht zu denken). Aber jetzt noch einmal eine Diätenerhöhung mit der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu begründen, ist für mein demokratisches Verständis nicht nachvollziehbar.
Sehr geehrte Frau Zeußel,
besten Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2008 bei Abgeordnetenwatch zu der Abgeordnetenentschädigung.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte.
Da Sie, sehr geehrte Frau Zeußel, offensichtlich besonderes Interesse an der Abgeordnetenentschädigung haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre konkreten Gehaltsvorstellungen dazu darlegen würden und mir diese per E-Mail an Herbert.Frankenhauser@Bundestag.de zuschicken würden. Ich würde diese in meine Meinungsbildung einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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