Frage an Herbert Frankenhauser von Monika K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Frankenhauser,
vor einigen Jahren habe ich mit einer kleinen Firma den Sprung in die Selbständigkeit gewagt. Ich habe dafür alle meine privaten Mittel aufgewendet, die mir zur Verfügung stehen. Ich wollte Arbeitsplätze schaffen, Ausbildung anbieten, meinen Beitrag zur sozialen Verantwortung gern übernehmen.
Da es sich um einen Dienstleistungsbetrieb handelt, ist die Unterstützung seitens des Staates praktisch null. Ich würde gern mehr zum wirtschaftlichen Aufschwund Deutschlands beitragen - aber ohne Kapital ist jeder Monat ein Kampf ums Überleben.
Die Banken kommen Ihrer volkswirtschaftlichen Verpflichtung schon lange nicht mehr nach. bräuchte ich Millionen wäre das kein Problem, aber für läppische 100.000 € setzt sich keine Bank ein. Die KfW Darlehen lassen sich aber nur über Banken abwickeln (das machen - wenn überhaupt - nur noch Sparkasse und Volksbanken, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist), und sind für Dienstleister nicht vorgesehen. Wie wollen Sie uns Kleinunternehmer helfen, dass zu tun, was für unser Land dringend notwendig ist?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Koch,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit Ihrer Firma gehören Sie zum Mittelstand, der der Motor der Innovation in Deutschland ist: 75 Prozent aller Patente wurden von ihm entwickelt. Mittelständische Unternehmer und Existenzgründer sind Verlierer nach 7 Jahren Rot-Grün, denn sie sind durch Bürokratie gefesselt und durch Steuerungerechtigkeit belastet.
Dies ist gefährlich, weil der Mittelstand das Rückrat der deutschen Wirtschaft ist. Die CDU/CSU entlastet Betriebe bis 20 Mitarbeiter von überflüssigen Vorschriften. Dazu gehört sowohl die Überprüfung von Schwellenwerten als auch von Buchführungs- und Statistikpflichten. Vollstatistiken werden möglichst durch repräsentative Stichproben ersetzt. Wir begrenzen zudem die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten und reduzieren Nachweis- und Dokumentationspflichten. Durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent entlasten wir die Betriebe von Lohnzusatzkosten.
Mit Hilfe schneller, wirksamer und grenzüberschreitender Kontrollen bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping sowie die Schwarzarbeit. Mit der Fortführung des Ausbildungspaktes verbessern wird die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung in Deutschland. Unser Ziel ist die Schaffung höherer Freiräume bei der Lehrlingsvergütung, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein statt auf eine Ausbildungsplatzabgabe, denn diese schafft Bürokratie aber keine zusätzlichen Lehrstellen. Mittels Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe werden wir die Kreditversorgung verbessern. Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück. Außerdem schaffen wir attraktive Bedingungen für Wagniskapital um die Gründung innovativer Unternehmen zu fördern.
Die Innovationskraft, vor allem des Mittelstandes, wird durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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