Frage an Herbert Frankenhauser von Marco S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Frankenhauser,
wie stehen Sie zum Thema Raubkopien und Urheberrecht?
Finden Sie, man sollte Raubkopierer hart bestrafen oder denken Sie, dass eine "Bagatellschwelle" angemessen wäre?
Herzliche Grüße,
Marco Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. September zum Thema Raubkopien und Urheberrecht.
Ihre Frage betrifft in der Tat ein sehr heikles und streitbares Thema, den Schutz, den Zugang und die Vervielfältigung geistigen Eigentums. Ich denke wir sind uns einig, dass ein neues Urheberrecht geschaffen werden musste, um Raubkopien zu verhindern. Das Umgehen eines Kopierschutzes bei einer CD oder einer DVD bedeutet schlicht und ergreifend eine Verletzung des Eigentums anderer. Geistiges Eigentum muss meiner Meinung nach genauso viel wert sein wie materielles.
Aus diesem Grunde sehe ich auch bei dem Wegfall der Bagatellklausel keine Probleme, da diese die Rechtslage besonders in der öffentlichen Wahrnehmung nur verwässert hat. Schließlich muss jede Raubkopie strafbar sein- nicht erst ab einer bestimmten Anzahl.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Meinung zu
dem Thema und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)