Frage an Herbert Frankenhauser von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wenn man uns Münchner schon gnädigerweise selbst entscheiden lässt, ob wir Tunnel am Mittleren Ring oder Hochhäuser über 100 Meter haben wollen, warum dürfen wir eigentlich nicht auch darüber entscheiden, ob wir für die Flughafenanbindung einen Transrapid wollen oder einen normalen Zug auf Gleisen (oder auch den jetzigen Zustand mit einer S-Bahn die überall hält)?
Sie schreiben weiter unten zum Transrapid:
"Zu einem großen Teil ist dies den derzeit noch mangelnden Informationen geschuldet, die mehr verunsichern als aufklären."
Warum halten sich Politiker immer für schlauer als das Wahlvolk?
Es gibt gute Gründe für und gegen den Transrapid.
Lassen Sie doch die Wähler entscheiden! Damit meine ich natürlich nicht nur die Wähler der Landeshauptstadt, sondern auch die der Landkreise München und Freising.
Das Gesetz über den kommunalen Bürgerentscheid lässt sowas im Augenblick nicht zu - aber Gesetze kann man ändern ...
Mir freundlichen Grüßen
Michael Hanfbauer
Sehr geehrter Herr Hanfbauer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.September zum Thema Bürgerbegehren über den Transrapid.
Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt.
Dies sehen jetzt wohl auch die Transrapid-Gegner so und tendieren zu Bürgerbegehren, die die betroffenen Gemeinden auffordern sollen, alle möglichen juristischen Schritte gegen den Planfeststellungsbescheid zu unternehmen. Die Stadt München wiederum soll unterstützt durch ein Bürgerbegehren als Anteilseigner dem Flughafen untersagen, sich finanziell am Transrapid zu beteiligen. Ob dies möglich ist, ist allerdings juristisch wiederum heftig umstritten.
Sie sehen also, dass mit einem Bürger- oder Volksbegehren die Bürger nicht wie von Ihnen vorgeschlagen darüber entscheiden können, ob der Transrapid gebaut wird oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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