Frage an Herbert Frankenhauser von Mario H. bezüglich Wirtschaft
Warum versucht man nicht einfach, die Wirtschaft wie folgt anzukurbeln: Lohnsteuer runter, Mehrwertsteuer runter. Wer mehr Geld hat, der gibt auch mehr aus. Wenn alles teurer wird und man vielleicht auch noch weniger Geld hat, dann gibt man doch nichts aus. Ist doch irgendwie logisch.
Sehr geehrter Herr Hohenegger,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die von der CDU/CSU geplante Anhebung der Mehrwertsteuer entlastet alle Arbeitnehmerhaushalte, da sie in engem Zusammenhang mit der Absenkung der Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent steht. Somit steht der Mehrbelastung auf der Steuerseite eine Entlastung auf der Seite der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber.
Ein Alleinverdiener-Ehepaar (2.300 Euro) mit zwei Kindern wendet beispielsweise 14 Euro mehr auf durch die höhere Mehrwertsteuer. Gleichzeitig werden 23 Euro durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge eingespart. Unter dem Strich bleiben demnach 9 Euro mehr im Portemonnaie. Hinzu kommt, dass Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Getränke, Zeitungen und Bücher oder der Busfahrschein auch künftig nur mit 7 Prozent besteuert werden und Mieten mehrwertsteuerfrei bleiben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte darf daher nicht mit einer allgemeinen Teuerung um 2 Prozent gleichgesetzt werden. Eine maßvolle Mehrwertsteuer-Erhöhung muss zudem nicht notwendig zu einer Verteuerung führen. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen, die arbeitsintensiv sind, kann die Absenkung der Arbeitskosten die steuerliche Mehrbelastung ausgleichen. Außerdem können sich deutsche Produkte besser gegen Billigware aus dem Ausland durchsetzen, wenn künftig die Arbeit in Deutschland billiger wird. Die Absenkung der Lohnzusatzkosten macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Lohn- und Preisdumping. Mit einem Mehrwertsteuer-Satz von 18 Prozent läge Deutschland sehr moderat in der Mitte unserer Nachbar- und Partnerländer, gelten doch in Europa Mehrwertsteuer-Sätze zwischen 15 und 25 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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