Frage an Herbert Frankenhauser von Raimund C. B. bezüglich Wirtschaft
Womit begründen Politiker aller Coleur und damit auch Sie und die CDU/CSU ihren Einfluss auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze und damit verbunden den Abbau der mom. Arbeitslosigkeit?
Hat sich nicht schon in allen Vor-Regierungen erwiesen, dass Politik überhaupt keinen Einfluss auf Wirtschaft und damit Schaffung von Arbeit hat und dass alle bisher gesetzlich vorgenommenen Regeländerungen (auch schon zu schwarz-gelb-Zeiten) von der Wirtschaft anderweitig genutzt, zu teilweise extrem höheren Unternehmens-gewinnen, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben?
Was soll also die Aussage, "wir werden wieder Arbeit schaffen"? Konkret, wie denn?
Wo nehmen "Parteien" die nicht selbst Arbeitgeber sind, die nötigen Arbeitsplätze denn her?
Da durch die moderne Technik immer mehr Arbeit mit immer weniger Manpower erledigt werden kann (das gilt nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Dienstleistung und fast allen anderen Wirtschafts-Bereichen!), werden auch einzelne neu entstehende Arbeitsplätze den Gesamt-Trend zu weniger personenbezogener Arbeit und damit mehr Arbeitslosigkeit nicht aufhalten! Wetten dass?
Dieser Vorwurf ist allen etablierten Parteien zu machen, nicht nur der CDU/CSU, aber die nimmt gerade in diesem Wahlkampf den Mund zu diesem Thema doch ziemlich voll.
Dass wir in Bayern eine ganze Menge von Standortvorteilen (auch nicht überall, aber doch im überwiegenden Schnitt) haben und daher vor anderen Bundesländern liegen, sollte uns nicht größenwahnsinnig machen zu glauben, dass das in der ganzen Bundesrepublik so machbar wäre!
Eine "gute" Antwort darauf könnte Vieles positiv verändern.
Sehr geehrter Herr Birngruber,
vielen Dank für Ihre Fragen zu der äußerst schwierigen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Allein in den letzten drei Jahren gingen 1,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren und mit knapp 5 Mio. Menschen, die offiziell arbeitslos gemeldet sind, ist die höchste Arbeitslosenzahl seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Hinzu kommen über 1,3 Mio. Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden und weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen haben. Angesichts dieser erschütternden Zahlen wird klar, dass unbedingt gehandelt werden muss. Die CDU/CSU sichert betriebliche Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung rechtlich ab. Durch einzelvertragliche Vereinbarungen oder zeitlich begrenzte Betriebsvereinbarungen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig vom Tarifvertrag abweichen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung dient. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Betriebsrates und von zwei Dritteln der Belegschaft. Durch einen flexiblen Kündigungsschutz schaffen wir neue Chancen für Arbeit. Wer Arbeit hat, behält seinen Kündigungsschutz. Wer Arbeit sucht, erhält neue Chancen, denn für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt, in anderen Betrieben wird es erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages kann auf Kündigungsschutzklagen zugunsten einer Abfindung verzichtet werden. Außerdem schaffen wir zusätzliche Anreize, ALG-II-Empfänger einzustellen, für sie kann das Arbeitsentgelt in den ersten zwei Jahren bis zu 10 Prozent unter Tarif liegen. Ergänzende Sozialhilfe soll ein angemessenes Auskommen von Arbeitnehmern sichern. Des Weiteren erleichtern wir befristete Beschäftigung. So kann ein befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Wir werden Hartz IV durch die Überprüfung der Organisationsstruktur optimieren. Zudem werden wir allen Kommunen die Option einräumen, die Betreuung von Arbeitslosen zu übernehmen. Teilzeitbeschäftigung bei Kindererziehung oder Pflege erleichtern wir. Ein genereller Rechtsanspruch auf Teilzeit überfordert insbesondere kleine und mittlere Betriebe, denn er wirkt sich einstellungshemmend aus. Aber im Fall der Kinderbetreuung oder der Pflege naher Angehöriger muss das Arbeitsrecht familienfreundlich sein. Wir wollen außerdem, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden und ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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