Frage an Herbert Frankenhauser von Wilhelm R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
was waren die Gründe Ihrer Nichtbeteiligung an der Abstimmung zur Gesundheitsreform?
Sehr geehrter Herr Reis,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Gesundheitsreform.
Ich konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Allerdings hat mich nicht die Reform krank gemacht, denn diese ist besser als ihr Ruf. Ich möchte Ihre Frage nutzen, um auch die Frage von Herrn Simon zur Gesundheitsreform mitzubeantworten.
Nach sehr schwierigen Verhandlungen ist die Reform jetzt so gut wie am Ziel. Nach der Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, bedarf es aber noch der Unterschrift des Bundespräsidenten, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Anlass für Euphorie besteht sicher nicht. Aber das umfangreiche Gesetzeswerk ist ein tragfähiger und verantwortbarer Kompromiss.
Nutznießer der Reform werden zuallererst die Versicherten und Patienten sein. Das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung wird mit der Reform gesichert.
Mit der Gesundheitsreform verbinden sich weder verschärfte Zuzahlungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog. Im Gegenteil: Bestehende Versorgungslücken werden zum Wohle der Versicherten geschlossen.
Die CSU konnte in den abschließenden Verhandlungen wichtige Verbesserungen erreichen. Stellvertretend zu nennen ist die Reduzierung des ursprünglich vorgesehenen Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser, der Wegfall des Einsparbeitrags bei Rettungsfahrten, die „Enthaftung“ der Apotheker aus dem 500 Mio. Einsparbeitrag aus Rabattverträgen mit Pharmaherstellern sowie die Konkretisierungen im Hilfsmittelbereich zu Gunsten der zumeist kleineren und mittleren Betriebe.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
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