Frage an Herbert Frankenhauser von Bernd S. bezüglich Gesundheit
sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wie stehen Sie zu der geplanten Gesundheitsreform?diese wird von fast allen Betroffenen abgelehnt. Man hat den Eindruck, dass die Fraktionen nur aus Parteidisziplin gedenken zuzustimmen. Der bürokratische Apparat wird weiter zunehmen. Die "Leistungserbringer" sollen in Konkurrenz zu einander arbeiten und Dank Nivellierung der PKV weniger umsetzen. Der Exodus von Medizinern wird bei bereits bestehendem Ärztemangel weiter angeheizt werden. Sehen Sie in einem derartigen Gesetz eine sinnvolle Perspektive für unser Gesundheitssystem? Glauben Sie, dass ein verschärfter Konkurrenzkampf unter Ärzten den Patienten nützt? Meinen Sie, dass die beabsichtigte "Marktbereinigung" zu einer besseren medizinischen Versorgung führt?
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Thema Gesundheitsreform.
ich bitte Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Reis zu lesen. Falls Sie noch weitere Fragen zu der Gesundheitsreform haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)