Frage an Herbert Frankenhauser von Martin M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
als CSU Mitglied habe ich im Jahr 2000 mit Freude die Aussage von Angela Merkel zur Kenntnis genommen, dass im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer sofort abgeschafft würde.
Leider ist von dieser Aussage in diesem Wahlkampf nichts mehr zu hören, obwohl sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben, sondern im Gegenteil die Belastung der Bürger extrem angestiegen. (Benzinpreis um 65% gestiegen). Es kann ja kein Argument sein, dass man inzwischen die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Sanierung des Haushalts benötigt.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, da auch mein Kameraden bei der Bundeswehr überwiegend Pendler und Fernpendler sind.
Mit freundlichen Grüssen
Martin Meinke
Sehr geehrter Herr Meinke,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Ökosteuer hat mit Ökologie nichts zu tun, sie wird zum Stopfen der Rentenkassen zweckentfremdet und muss abgeschafft werden. Aufgrund der Haushaltskrise, in die Rot-Grün Deutschland gestürzt hat, werden wir aber mit ihr leben müssen, bis das Wachstumskonzept von CDU/CSU greift. Auf so hohe Einnahmen von ca. 18 Mrd. € kann bei einem Defizit von ca. 60 Mrd. € nicht von heute auf morgen verzichtet werden. Die Abschaffung der Ökosteuer ist langfristig jedoch nach wie vor beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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