Frage an Herbert Frankenhauser von Alfred M. bezüglich Gesundheit
Hätten Sie der Koalitionsvereinbarung zum Nichtraucherschutz zugestimmt ?
Halten Sie die Ausnahme für Gasstätten in der Arbeitschutzgesetzgebung für gerechtfertigt ? Warum werden die Angestellten in Gaststätten vom Nichtraucherschutz ausgeschlossen ? Bestreiten Sie, daß viele Menschen keine andere Existenzmöglichkeit haben, als in einer Gaststätte zu arbeiten, sodaß ihr Leben durch aufgezwungenes Passivrauchen mit Sicherheit schwer belastet und verkürzt wird ? Würden Sie für eine Aufhebung dieser Ausnahme stimmen ? Dafür wäre eindeutig der Bundestag zuständig ? Unterstützen Sie Bestrebungen, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen ?
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Thema Nichtraucherschutz.
ich bitte Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Fickert vom 02.02.2007 zu lesen. Falls Sie noch weitere Fragen zum Nichtraucherschutz haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)