Frage an Herbert Frankenhauser von Martin M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
als CSU Mitglied habe ich im Jahr 2000 mit Freude die Aussage von Angela Merkel zur Kenntnis genommen, dass im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer sofort abgeschafft würde.
Leider ist von dieser Aussage in diesem Wahlkampf nichts mehr zu hören, obwohl sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben, sondern im Gegenteil die Belastung der Bürger extrem angestiegen. (Benzinpreis um 65% gestiegen). Es kann ja kein Argument sein, dass man inzwischen die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Sanierung des Haushalts benötigt.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, da auch mein Kameraden bei der Bundeswehr überwiegend Pendler und Fernpendler sind.
Mit freundlichen Grüssen
Martin Meinke
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