Frage an Herbert Frankenhauser von Raimund L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wie ist es möcglich, dass in der Ismaninger Straße (Bogenhausen) in einem für 2,8 Mio Euro renovierten Jugendstil-Haus, Familien aus den früheren Jugoslawien untergebracht werden? In diesen 125 qm Wohnungen leben 4-Köpfige Familien, die sich über schlechte Küchenausstattungen beschweren. Dieses Haus gehört der Stadt München. Vor einigen Jahren war ich ein alleinerziehender Vater mit 2 Kindern und ich bekam trotz geringem Verdienst nicht einmal eine Sozialwohnung!
Warum leben diese Familien überhaupt noch auf Kosten des Staates bei uns, obwohl in deren Heimat kein Krieg mehr herrscht? Es hat doch immer geheissen, dass sobald sich die Lage im ehemaligen Jugoslawien beruhigt hat, diese Familien wieder zurückgebracht werden?
mit freundlichen Grüßen, Raimund Liebhaber
Sehr geehrter Herr Liebhaber,
wie Sie sicherlich nachvollziehen können, sind mir die mietrechtlichen Vereinbarungen des von Ihnen angesprochenen Hauses in der Ismaninger Straße nicht bekannt. Bezüglich Ihrer Anfrage, wie es möglich sei, dass in diesem Anwesen Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien "untergebracht" werden, darf ich Sie daher an die Landeshauptstadt München verweisen. Auch ist mir der ausländerrechtliche Status und Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Familien nicht bekannt. Richtig ist jedoch, dass eine Rückkehrverpflichtung ins ehemalige Jugoslawien generell besteht. Ob diese Verpflichtung jedoch für die angesprochenen Familien besteht oder welche Ausnahmeregelungen eventuell greifen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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