Frage an Herbert Frankenhauser von Klaus F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
in der gestrigen Sendung bei Heiner Bremer haben mich Ihre Äußerungen zum Thema Wulff richtig enttäuscht.
Warum votieren Sie nicht klar und deutlich für eine Entscheidung über Büro, Dienstwagen etc. für Herrn Wulff nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse?
Ich meine, ihm diese Dinge jetzt zuzugestehen, ist eine Entscheidung ohne hinreichende Grundlage.
mfg
Klaus Ficht
Sehr geehrter Herr Ficht,
die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung der Amtsausstattung. Diese obliegt einzig den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die sich mit dieser Thematik beschäftigen werden, wenn eine offizielle Anfrage des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, eingegangen ist. Ob oder in welchem Rahmen diese Ausstattung gewährt werden wird, ist also noch völlig offen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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