Frage an Herbert Frankenhauser von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
eine Frage aus aktuellem Anlass: Werden Sie im Haushaltsausschuss dem lebenslangen Ehrensold für Christian Wulff zustimmen oder ablehnen?
Danke für eine kurze Antwort,
Ihr Thomas Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
über die Berechnung und Gewährung des Ehrensolds für den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff entscheidet nach vorliegender Rechtslage das Bundespräsidialamt. Dieser Vorgang ist normales Verwaltungshandeln. Sollte diese Entscheidung den geltenden Haushaltsplan berühren, wird sich der Haushalsausschuss damit befassen.
Unabhängig von dem konkret vorliegenden Fall wünsche ich mir eine konstruktive politische Debatte über die grundsätzliche und finanzielle Ausgestaltung des Ehrensoldes. Dies kann aber nur vor Antritt eines/einer Bundespräsident/in beschlossen werden. Sollte ich mit diesem Sachvorgang befasst werden, informieren ich Sie auf Wunsch gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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