Frage an Herbert Frankenhauser von Stefan B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
ich habe Sie bei der letzten Wahl gewählt und lese im Internet, dass Sie auch im Haushaltsausschuss sitzen. Gestern las ich auf einer der U-Bahn-Anzeigen in München, dass für den Bundeshaushalt 2012 26 Mrd neue Schulden bei ca. 300 Mrd Ausgaben geplant sind. Dazu habe ich zwei Fragen Sie:
1) Aktuell geht es Deutschland im Gegensatz zu anderen Europäern halbwegs gut und laut Presse sprudeln die Steuereinnahmen wie lange nicht. Trotzdem sollen immerhin 9% der Bundesausgaben (= 26 : 300) erneut durch neue Kredite bezahlt werden? Wäre ist angesichts etwas schlechterer Wirtschaftsaussichten fürs nächste Jahr nicht besser, die Ausgaben etwas zu senken? (Wir reden ja hier immernoch von neuen Schulden, die auf die bestehenden oben drauf kommen.)
2) Wie passt es in die Zeit, ein Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause als neue Sozialleistung einzuführen, wenn es auf Pump finanziert wird? Die Kinder müssen das ja mal zurückzahlen. (Davon abgesehen, kann man sich fragen, ob es richtig ist, Eltern für die Erziehung zuhause zu bezahlen, während andere, die auch Familie haben, in der gleichen Zeit arbeiten und auf den Arbeitlohn Steuern und Abgaben zahlen, die zum Gemeinwohl beitragen und auch noch diejenigen mitfinanzieren, die zu Hause bleiben.)
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den abschließenden Haushaltsberatungen.
Ihr Stefan Bornemann
Sehr geehrter Herr Bornemann,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Haushaltskonsolidierung und zum Betreuungsgeld.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht: Es wäre sehr wünschenswert, einen Bundeshaushalt ohne eine geplante Schuldenaufnahme aufstellen zu können. Eine pauschale ressortübergreifende Streichung von 10 % nach der Rasenmähermethode würde auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen und wäre auch politisch leider nicht durchsetzbar.
Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 27,2 Mrd. Euro konnten wir einen Rückgang der NKA um 1,1 Mrd. Euro erreichen. Zwar hatten wir eine noch weitergehende Reduzierung der NKA angepeilt. Dies war aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr aber nicht realisierbar. Dennoch: Der Haushalt 2012 ist ein sehr guter Haushalt. Er übererfüllt die strikten Konsolidierungserfordernisse der Schuldenbremse erheblich (max. zulässige NKA 2012 gemäß Schuldenbremse: 40,5 Mrd. Euro).
Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss man die 26,1 Mrd. Euro mit dem Haushaltssoll für das Jahr 2011 vergleichen und nicht mit dem erwarteten Ist. Das Soll für das Jahr 2011 - also der im Herbst 2010 beschlossene Ermächtigungsrahmen für neue Kredite - betrug 48,4 Mrd. Euro. Mit dem Haushalt 2012 halbieren wir also annähernd die für das laufende Jahr ursprünglich geplante NKA. Ob wir im kommenden Jahr den Rahmen von 26,1 Mrd. Euro ausschöpfen werden, wird sich erst am Ende 2012 zeigen.
Mit der Entscheidung, das Betreuungsgeld einzuführen hat der Koalitionsausschuss im November 2011 ein Zeichen für alle Familien gesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass sich Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen (nämlich dem, das Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in die Krippenbetreuung zu geben), um finanzielle Unterstützung zu finden, sondern dass der Staat akzeptiert, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen. Es geht nicht um eine Herdprämie, weil sich das Betreuungsgeld an alle richtet, die ihr Kind nicht in die Krippe bringen. Empfänger sind nicht nur die Eltern, die ihr Kind zuhause selbst betreuen, sondern auch jene, die es zu einer Tagesmutter bringen oder anderweitig privat eine Betreuung organisieren. Nur mit dem Betreuungsgeld schaffen wir Wahlfreiheit für Eltern und einen gerechten Ausgleich gegenüber dem stark mit öffentlichen Mitteln subventionierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht, könnte ebenso gut auch andere familienpolitische Leistungen infrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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