Frage an Herbert Frankenhauser von Georg von G. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Frankenhauser,
kennen Sie den Beitrag der Professoren Hau und Lucke aus der FAZ vom 16.9.2011? Wie stehen Sie dazu?
Sind sie bereit mit Ihrer Stimme die weitere Ausweitung der Rettungsschirme in Europa zu unterstützen, wenn diese schlußendlich nicht den Menschen in Griechenland, Spanien und Irland zugute kommen, sondern den Bankiers, die staatsschulden dieser Länder angehäuft haben ohne zu prüfen was sie kaufen?
Es gibt viele Hinweise, daß die Banken in Europa mehrheitlich die Zeit seit 2008 nicht genutzt haben, um sich an den Finanzmärkten zu rekapitalisieren. Warum sollten wir hier nun indirekt wieder unterstützen?
Bitte setzen Sie sich dafür ein, daß die Bundesregierung anfängt die Finanzinstitutionen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen anstatt ihnen als Feigenblatt die freiwillige Beteiligung an der Krisen einzuräumen. Es ist doch klar, daß keine Bank wirklich schmerzhafte Abschreibungen unternehmen möchte.
Weiterhin ist es unheimlich wichtig, daß die Bundesregierung mal erklärt was sie vorhat anstatt sich hinter der Komplexität des PRoblems zu verstecken. Wir verstehen alle, daß die lösung nicht Morgen da sein wird, aber das heißt nicht, daß Frau Merkel die Lösung nicht erklären muß - und zwar öffentlich.
Was tut die Bundesregierung dafür, daß in Griechenland eine schlagkräftige Finanzverwaltung entsteht, die die Steuerhinterzieher dort zur Verantwortung ziehen kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg von Graevenitz
Sehr geehrter Herr von Graevenitz,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Rettungsschirm und den Hinweis zum außerordentlich interessanten FAZ-Artikel.
Meine kritische Haltung zur Ausgestaltung des Rettungsschirmes habe ich mit meinem negativen Stimmverhalten bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.09. deutlich gemacht.
Wichtig ist mir, dass die vorgeschlagene Erweiterung und Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu keiner Sozialisierung und keiner Vergemeinschaftung nationaler Schulden führen darf. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass institutionelle Anleger wie Banken in die finanzielle Verantwortung genommen werden.
Nach dem Gipfel in Brüssel Ende Oktober sieht es nun so aus, dass die Bereitschaft privater Gläubiger, sich auch an einem Schuldenschnitt beteiligen zu wollen, gewachsen ist. Dieses Umdenken, alle Gläubiger auch mit Abschreibungen in die Verantwortung zu nehmen, ist ein Erfolg der deutschen Verhandlungsstrategie. Ob die Banken und anderen Gläubiger Griechenlands nun auch Taten folgen lassen und zu Ihrer Zusage stehen, beobachte ich mit Spannung.
Ich persönlich glaube, dass es keine „einfache Lösung“ für die komplexen Folgen der Schuldenkrise gibt und befürchte, dass uns das Thema noch über Jahre hinweg begleiten wird. Zu lange wurde in vielen Ländern weit über die Verhältnisse gelebt und strukturelle Defizite nicht behoben. Einen sogenannten „Befreiungsschlag“ kann es nicht geben und ich erwarte diesen auch nicht von der Bundeskanzlerin.
Die Bundesregierung sollte aber zu ihrer Zusage, die griechische Verwaltung zusammen mit den europäischen Partnern zu reformieren, unbedingt stehen. Dieses wäre meiner Meinung nach eine der größten Hilfen für Griechenland.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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