Frage an Herbert Frankenhauser von Rainer O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
gestern wurden die Ergebnisse der anstehendem Steuervereinfachungen veröffentlicht.
Warum ist die ursprünglich in diesem Zusammenhang angedachte und seit Jahren überfällige Anpassung der Pauschalbeträge für Behinderte aus dem Verhandlungspaket am Ende doch noch ausgeklammert worden?
Ich zitiere aus der FR vom 2.12.2010: "Dieser Vorschlag (= Anpassung einiger Behinderten Pauschbeträge) aus den Ländern, den auch das Finanzministerium unterstützte, fiel in den Koalitionsfraktionen durch. Das sei eine sozialpolitische Maßnahme, keine Steuervereinfachung, hieß es. Man könne das auch später regeln.
An welcher Partei in der Koalitionsfraktion st dieser Vorschlag gescheitert?
Was heißt in diesem Zusammenhang "später"?
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Entscheidung?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Ottendörfer
Sehr geehrter Herr Ottendörfer,
die aufgrund eines Büroversehens verspätete Antwort auf Ihre Frage vom Dezember letzten Jahres bitte ich zu entschuldigen.
Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. Darunter fiel unter anderem auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, die jedem angestellten Steuerzahler zu Gute kommt.
Die vom Ministerium ursprünglich angedachte Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages wurde aus finanziellen Gründen nicht beschlossen. Dennoch bleibt behinderten Menschen die Möglichkeit, Ihren Mehraufwand, der den Behinderten-Pauschbetrag übersteigt, zu belegen und steuerlich geltend zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
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