Frage an Herbert Frankenhauser von Uwe G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
Ich komme mir vor wie eine Weihnachtsgans. Während alle aus der EU rausholen was sie kriegen können, lassen wir (deutsche Steuerzahler und Bürger) uns ausnehmen wo es nur geht. Und unsere Politiker sehen nur zu und machen gute Miene zum bösen Spiel.
Zuerst päppeln wir alle, insbesondere die Iren, auf, lassen uns vorhalten was für eine tolle, zukunftsfähige Wirtschaft, niedrige Steuersätze und Wachstumsraten sie haben und nun dürfen wir sie entschulden. Das wo wir selbst kein Geld haben (1,7 Billionen EUR Staatsschulden!).
Zuvor retten wir französische Banken ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,697511,00.html, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ) und lassen uns durch Frankreich ausspielen wo es nur geht.
Jeder kann unsere Unternehmen, die besser aufgestellt sind, als die übernehmenden Firmen (z. B. http://www.wsws.org/de/2004/feb2004/sano-f04.shtml oder jetzt Hochtief) kaufen, ohne dass diese sich wehren können, wie dies offensichtlich in anderen EU-Ländern, z. B. Spanien und Frankreich möglich ist ( http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,475317,00.html ).
Und was machen unsere Politiker?
"Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das freie Marktwirtschaft. Man kann es aber auch anders sehen: als Perversion der Marktwirtschaft. Belohnt wird nicht der Tüchtige, der erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen." ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74735305.html )
Mein Mitgefühl geht an die Hochtiefmitarbeiter und uns deutsche Bürger.
Was tun Sie um auch die Interessen der deutschen Bürger und Steurzahler zu schützen und weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein die Übernahmeregeln denen anderer EU-Länder anzupassen und deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler besser zu schützen!?
Uwe Geißendörfer
Sehr geehrter Herr Geißendörfer,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 30. November 2010.
Nach den mir von dieser Seite vorliegenden Informationen, wohnen Sie nicht in meinem Wahlkreis im Münchner Osten. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich schwerpunktmäßig Fragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht die Möglichkeit nehmen möchte, den Bürgern aus ihrem jeweiligen Wahlkreis Rede und Antwort zu stehen.
Auf Ihre Fragen möchte ich daher nur sehr kurz eingehen. Es fällt auch mir in der letzten Zeit nicht leicht, als überzeugter Europäer aufzutreten, doch müssen wir bei all den möglichen Belastungen durch die von allen Mitgliedsländern verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung auch immer bedenken, dass weit mehr als 60 Prozent des gesamten Deutschen Exports in die Europäische Union gehen. Es muss daher in unserem ureigenen Interesse liegen, die Stabilität und Einheit Europas zu schützen, anderenfalls würde die Deutsche Wirtschaft und damit der Deutsche Arbeitsmarkt unter sehr großen Druck geraten.
Alle Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, ihre Staatsausgaben zu begrenzen und besser zu kontrollieren. Diejenigen Länder, die Hilfsgelder aus dem Stabilitätsfonds annehmen stehen dabei – vollkommen zurecht – unter noch stärkerer Beobachtung und Kontrolle durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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