Frage an Herbert Frankenhauser von Andreas M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum spielt eine immer wichtigere Rolle. Deutschland hinkt hier den anderen EU-Ländern hinterher. Noch immer werden Bürgerinnen und Bürger durch lückenhafte oder nicht vorhandene Gesetze vor dem Rauch ihrer Mitmenschen nicht ausreichend geschützt. So sind die in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossenen Gesetze zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz schlicht nicht ausreichend. Denn wer würde es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber ankommen lassen, wenn es eine einvernehmliche Lösung eben nicht gibt? In öffentlichen Räumen, Gaststätten etc. ist der Nichtraucherschutz ohnehin nicht gegeben.
Meine Frage an Sie: Wie gedenken Sie und Ihre Partei, mit diesem Thema in den nächsten vier Jahren umzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Mauer
Sehr geehrter Herr Mauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerade bei der von Ihnen gestellten Frage zum Nichtraucherschutz wird eines deutlich: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er durch die Ausübung seiner Freiheitsrechte andere einschränkt. Die Frage ist hierbei jedoch, ob man dieses Zusammenleben immer staatlicherseits mit Verordnungen und Gesetzen überhaupt reglementieren kann und dies ggfs. auch reglementieren sollte. Es ist doch so:
Für jede staatliche Regelung werden weitere Regelungen für Ausnahme- und Sonderfälle benötigt. Damit die Regelungen eingehalten werden, bedarf es eines funktionierenden Überwachungsapparates. Ich trete jedoch gerade dafür ein, das Korsett der staatlichen Vorschriften und der innovationshemmenden Bürokratie aufzubrechen und der Arbeit sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorfahrt einzuräumen. Die dem Nichtraucherschutz zukommende große Bedeutung muss meines Erachtens im gemeinsamen Miteinander dort, wo Konflikte entstehen, gefunden werden. Die Aufgabe des Staates sehe ich daher bei der Förderung und auch Ermöglichung dieses Miteinanders im Politikfeld "Nichtraucherschutz".
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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