Frage an Herbert Frankenhauser von Joachim K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
gerade konnte ich einem Artikel der Frankfurter Rundschau entnehmen das die Koalition bei dem Atomgipfel beschlossen hat die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden auf 1,5 Milliarden zu kürzen.
Wie kann das angesichts sehr großen finanziellen Schwierigkeiten der BRD sein? Warum wird der Energiewirtschaft die doch von der gerade beschlossenen Laufzeitverlängerung profitiert, noch ein Geschenk auf dem Silbertablett serviert? Warum wird wie immer offensichtlicher wird, so sehr einseitig im sozialen Bereich gespart? Mal abgesehen davon das die sichere Entsorgung von Atommüll immer noch nicht geklärt ist!
Sehr geehrter Herr Kolano,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 7. September 2010, in der Sie sich nach der sogenannten Brennelementesteuer erkundigen.
Es ist weiterhin vorgesehen, 2,5 Mrd. Euro aus dieser neu einzuführenden Steuer für den Bundeshaushalt zu generieren. Es gab während des Atomgipfels keine Einigung über eine Absenkung.
Dies ist auch im Haushaltsbegleitgesetz so festgelegt, welches sich derzeit in den parlamentarischen Verhandlungen im Deutschen Bundestag befindet.
Zusätzlich zu der Steuer müssen die Betreiber der Kernkraftwerke bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr in einen neu zu schaffenden Fonds einzahlen, dessen Erlöse zum Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland eingesetzt wird. Nach dem Auslaufen der Brennelementesteuer erhöht sich die Zahlung in diesen Fonds.
Auch bei der Frage nach einer Endlagersuche hat das federführende Bundesumweltministerium beschlossen, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Diese wird allerdings nicht zeitnah abgeschlossen sein, sondern muss mit äußerster Gründlichkeit durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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