Frage an Herbert Frankenhauser von Georg P. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herbert,
mit Enttäuschung lese ich in der SZ, dass von Guttenberg aus finanziellen Gründen beabsichtigt, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar aufzuheben. Wie Du weißt, bin ich Mandatsträger im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Wir waren von jeher der Meinung, dass es der Wehrpflicht bedarf, um auch in der Bevölkerung einen Widerhall zu finden, wenn junge Staatsbürger ihren Wehrdienst in der Bundeswehr erbringen. Auch ist der Zivildienst eine durchaus respektable Alternative dafür. Immer wieder bin ich als "SPDler" ein bisserl von meinen Kameraden scheel angesehen worden, weil befürchtete wurde, wir wären gegen eine Wehrpflicht. Und nun der Umkehrschluss, CDU und CSU (im Windschatten des Wehrpflichtgegners FDP) sind jetzt bereit, den breiten Konsens mit den bayerischen Bürgern aufzukündigen. Ganz schlimm ist es aber, dass mit diesen Überlegungen auch Standorte und Liegenschaften aufgelöst - und damit interessante Arbeitsplätze - vernichtet werden. Ich bitte dich deshalb darum, Deine Stimme gegen die Aufhebung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu erheben. Kannst Du das machen? Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Dein Schorsch Prinz, OTL d.R.
Lieber Schorsch,
vielen Dank für Deine Frage bei Abgeordnetenwatch vom 26. Juni 2010, in der Du Deine Bedenken über eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht äußerst.
Vor einigen Wochen hat der Bundesverteidigungsminister eine Kommission vorgestellt, die bis zum Jahresende Vorschläge machen soll, wie die Führungs- und Planungsstruktur der Bundeswehr effizienter gestaltet und Rüstungsprojekte wirtschaftlicher angegangen werden können. Ziel ist auch eine Verbesserung von Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. Zudem soll die Kommission Auswirkungen der beschlossenen Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate berücksichtigen.
Der Bundesverteidigungsminister hat eine Präferenz deutlich erkennen lassen, wie er sich die Zukunft der Wehrpflicht vorstellt. Es werden aber mit Sicherheit auch andere Varianten erarbeitet. Entscheidungen, auch über spezielle Rüstungsprojekte oder Standorte fallen erst ganz am Ende, nachdem sich das Ministerium nach den Vorschlägen der Kommission für ein militärisches Gesamtkonzept entschieden hat. Der Minister hat aber auch klar gemacht, dass ein festhalten am Status quo keine Bewahrung und Gestaltung der Bundeswehr wäre, sondern ihr schleichendes Begräbnis.
Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, dass die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen nur noch bedingt in die heutige Realität und zu den Zukunftsaufgaben passen. Dabei spielen die knappen Finanzen auch eine wesentliche Rolle, der eigentliche Impuls für Reformen besteht aber nach wie vor in den außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind seit 20 Jahren Realität, diese wird aber von manchen noch immer nicht so angenommen. Die Bundeswehr wird dafür noch mehr Flexibilität brauchen, das ist eine der Perspektiven für die Zukunft der Bundeswehr, die jetzt von der Kommission analysiert werden.
Die Diskussionen über die möglichen Ergebnisse der Strukturreform der Bundeswehr werden leider immer auf die Frage der Wehrpflicht verkürzt, aber sie ist in Wahrheit nur eine Teilfrage eines neuen Gesamtansatzes. Die Begründung für die Einführung der Wehrpflicht war nicht allein eine gesellschaftpolitische, sondern insbesondere eine verteidigungspolitische. Diese Bedingungen haben sich grundlegend gewandelt. Außerdem würde auch eine Freiwilligenarmee nicht bedeuten, dass auf Leitbilder der inneren Führung und die Idee der Bürger in Uniform verzichtet werden würde. All das gilt auch heute schon für jeden Zeit- und Berufssoldaten. Es muss auch die Frage gestellt werden, wie viele der heute Wehrdienstleistenden unfreiwillig bei der Bundeswehr sind. Möglicherweise müssten andere Strukturen geschaffen werden, die auch andere Formen des Wehrdienstes zulassen.
Bei all den derzeitigen Diskussionen um die Zukunft der Bundeswehr und des Wehrdienstes ist es mir aber wichtig hier festzuhalten, dass vor den Ergebnissen der erst vor kurzem eingesetzten Kommission viele Vorschläge nur Spekulationen bleiben und erst danach ernsthaft über die Zukunft der Bundeswehr und damit auch des Wehrdienstes diskutiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dein Berti Frankenhauser, MdB
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