Frage an Herbert Frankenhauser von Waldemar H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
ich habe folgende Fragen an Sie:
1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
„Migrations-Hintergrund“ (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter http://www.mstatistik-muenchen.de/themen/bevoelkerung/berichte/berichte_2008/mb080302.pdf
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?
2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/80_scu/45_zahlen/01_bildber/teil2anl.pdf
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?
3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, „Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher“ unter http://www.polizei.bayern.de/content/5/6/2/sicherheitsreport_2007__ohne_tabellenteil_.pdf
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?
Grüße
W. Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „soziales und Familie“ vom 23. September 2009 bei Abgeordnetenwatch.
Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht gleichzusetzen mit Ausländern. Auch viele Menschen mit einem deutschen Pass haben einen Migrationshintergrund. Diesen Deutschen kann nicht vorgeschrieben werden, wo sie wohnen sollen. Die Basis für ein friedliches Miteinander muss das Akzeptieren unserer Kultur und das Einhalten der Rechte, Pflichten und Freiheiten sein, die jeder in unserem Land hat.
Eine der zentralen Voraussetzungen für den Schulbesuch ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Wenn Kinder diese nicht ausreichend können, dann gibt es vielfältige Möglichkeiten, ihre Versäumnisse nachzuholen bevor sie eingeschult werden. Eine Trennung von Schülern nach ihrer Herkunft halte ich für falsch, da – neben rechtlichen Problemen – so eine Integration von ausländischen Familien behindert werden würde. München ist eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten sollte die Polizei gestärkt werden. Damit ist eine personelle Stärkung ebenso gemeint, wie eine Verbesserung der Ausstattung. Gleiches gilt für die Strafverfolgungsbehörden. Daneben kann ich mir Verschärfungen im Jugendstrafrecht gut vorstellen. Wichtig ist aber auch, dass die bestehenden Gesetze schneller und konsequenter angewendet werden als bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Franke
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