Frage an Herbert Frankenhauser von Wolfgang Dr. P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
auf einem Ihrer Wahlplakate habe ich die programmatische Aussage "Bewahrung der Schöpfung" gelesen. Dann würde ich allerdings doch gerne als Wähler wissen warum:
- die CSU dann das letzte Stück freifließende Donau, den "bayerischen Amazonas", unbedingt durch Kanalisierung und Staustufenbau zerstören will?
- der Ausstieg aus dem Atomausstieg angestrebt wird, was auf Dauer zu Umweltschäden in den Ländern des Uranabbaus führt und den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren wird?
- mit dem Isental ein Stück schönster bayerischer Natur- und Kulturlandschaft der Autobahntrasse A 94 geopfert werden soll, obwohl es eine verträglichere und zudem kostengünstigere Alternativtrasse gibt?
- der ohnehin belastete Münchner Norden durch eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens weiter beeinträchtigt würde?
- der Flugverkehr und der Autoverkehr als umwelt- und klimaschädlichste Varianten der Mobilität durch verschiedene Subventionen (u.a. Kerosinsteuerbefreiung, Subventionen von Flughäfen(bau), Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale) massiv unterstützt werden?
- Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgegeben hat und in der EU seit einiger Zeit als Bremser auftritt (z.B. durch Abschwächung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen, Einsatz für den Bau neuer Kohlekraftwerke, Einspruch gegen eine gemeinsame europäische Position bei den Klimaschutzverhandlungen zu Klimaschutzzahlungen an Entwicklungsländer)?
- der Flächenfraß durch immer neue Straßen, Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht endlich gestoppt, sondern durch entsprechende Vorstöße der FDP in der bayerischen Regierung vielleicht eher noch angeheizt wird?
- die Milchbauern nicht durch Mengenbegrenzungen vor dem rapiden Preisverfall verschont werden und damit unser Landschaftsbild und der Erhalt von Tier- und Pflanzenarten, die auf Grünland angewiesen sind, ernsthaft gefährdet sind?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Piehlmeier
Sehr geehrter Herr Dr. Piehlmeier,
besten Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 16. September 2009 zum Thema Umweltpolitik.
„Bewahrung der Schöpfung“ heißt natürlich nicht, dass ich eine Rückkehr ins Mittelalter möchte. Gewisse Infrastrukturmaßnahmen sind im Interesse der Arbeitsplätze ebenso unverzichtbar, wie ausreichende Energieversorgung. Für nachhaltiges Wachstum setzen wir auf modernste Technologien. Das schützt die Umwelt und schafft zukunftsfeste Arbeit.
Eine Begrenzung der Milchmengen ist in der Europäischen Union vorerst gescheitert, dennoch setzt sich die CSU weiter für eine gerechte Entlohnung der Milchbauern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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