Frage an Herbert Frankenhauser von Markus S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
am 10.12.2008 wurde eine Petition elektronisch eingereicht, in der die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert wird. Diese wurde am 17.02.2009 durch 52.973 Zeichnungen in die parlamentarische Prüfung gesendet.
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Wie setzen Sie sich dafür ein?
Sie werden verstehen, wenn ich diese Frage auch Ihren Mit-Konkurrenten um meine Stimme stelle!
Für Ihre Mühe besten Dank
Mit freundlichem Gruß
Markus Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch vom 31. August 2009, in der Sie sich nach meiner Meinung zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ erkundigen. CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir allerdings ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU/CSU hat jedoch eine Kommission eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ umfassend untersucht. Die Kommission wird voraussichtlich im Jahr 2010 ihre Ergebnisse vorlegen. Derzeit stehe ich folglich einem bedingungslosen Grundeinkommen kritisch gegenüber. Dazu trägt auch bei, dass die Finanzierung dieses sehr kostenintensiven Projekts weiterhin offen ist. Die Ergebnisse der Kommission könnten meine und die Ausrichtung der CDU/CSU in dieser Angelegenheit aber sicher beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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