Frage an Herbert Frankenhauser von Andreas B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
auf Ihren Wahlplakaten werben Sie mit dem Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft".
Hätten Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen diese nicht schon längst angeboten, wenn sie sich einen wirtschaftlichen Nutzen davon versprächen?
In welchen Wirtschaftsbereichen bestehen Ihrer Ansicht nach Aussichten, Arbeitsplätze zu schaffen?
Ihre Partei hat die "Hartz IV"-Gesetze mitbeschlossen.
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein Arbeitsplatz dem "Inhaber" ohne weitere Transferleistungen ein auskömmliches Leben sichern muß?
Sind Sie der Meinung, daß Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich (zum Beispiel 1-Euro-Jobs) sich mit dem Ziel, ein auskömmliches Leben zu sichern, vereinbaren lassen?
Betriebsräte sind qua Gesetz in ihrer Arbeit auf das Betriebswohl verpflichtet, Arbeitskampfmaßnahmen sind Betriebsräten untersagt. CDU/CSU plädieren unter Umgehung der bisherigen Tarifpartner für die Schaffung von betrieblichen Bündnissen.
Wie wollen Sie die strukturelle Unterlegenheit der Betriebsräte auffangen?
Oder sind Sie der Auffassung, daß Betriebsräte und Unternehmensleitungen gleichgewichtige Verhandlungspartner sind?
Weiteres Thema: Sozialversicherungen
Dem interessierten Beobachter drängt sich der Verdacht auf, daß seitens der Politik die Substanz der gesetzlichen Sozialversicherungen ausgehöhlt wird - zum Beispiel dadurch, daß Schritt für Schritt die paritätische Lastenverteilung aufgegeben wird.
Stehen Sie uneingeschränkt zur paritätisch finanzierten Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung?
Beabsichtigen Sie, die paritätische Finanzierung dort wiederherzustellen, wo sie aufgegeben wurde?
Vielen Dank für Ihre Antworten vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bohl
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