Frage an Herbert Frankenhauser von peter wasser, d. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
die CDU/CSU erhebt mit Ihrer Ankündigung der MWSt.-Erhöhung den Anspruch der Ehrlichkeit.
Welche Rentenkürzungen sind von der CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges geplant?
Gruss
pwasser
Sehr geehrter Herr Dr. Wasser,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht heute vor erheblichen Herausforderungen. Zunehmend weniger Beitragszahler - hervorgerufen durch eine über Jahrzehnte andauernde niedrige Geburtenrate, aber auch durch hohe Arbeitslosigkeit - bei ständig steigender Rentenbezugsdauer - verursacht durch einen Trend zur Frühverrentung und eine erfreulich steigende Lebenserwartung - machen es erforderlich, den Generationsvertrag der Zukunft auf eine neue Grundlage zu stellen. Deshalb wird die gesetzliche Rentenversicherung immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein.Aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung. Die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ auf die Rentenkasse aus: Alleine in den letzten drei Jahren hat Deutschland 1,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind gleichzeitiig 1,5 Mio. Beitragszahler zur Rentenversicherung weniger. Alle Maßnahmen der Union für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze sind zugleich auch Maßnahmen der Sicherung in die Rentenkasse.
Die CDU/CSU setzt sich zum Ziel, dass der Beitragssatz sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichtet. Mit CDU und CSU wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben. Zur Stabilisierung der Rentenversicherung muss die Zeit der Beitragsleistung erhöht werden. Dies kann durch kürzere Ausbildungszeiten und damit einen früheren Berufseintritt erreicht werden. Darüber hinaus muss der Zeitpunkt des tatsächlichen Renteneintritts näher an den Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts herangeführt werden. Sobald die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt es erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Rentenalters in Frage. Von ganz entscheidender Bedeutung wird aber sein, die Rahmenbedingungen für eine stabile Privatvorsorge zu schaffen. Die CDU/CSU will, - falls in Regierungsverantwortung -, für neugeborene Kinder ab 1.1.2007 ein Kinderbonus in Höhe von 50 Euro als Beitragsermäßigung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
Mitglied des Deutschen Bundestages
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