Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Hep Monatzeder Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2019
(...) Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. (...)