Frage an Henriette von Enckevort von Hajo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Henriette von Enckevort,
Sie sind ja Bürgerschaftsabgeordnete, jetzt sehe ich in einer Pressemitteilung, dass Sie auch der SPD-Bezirksfraktion angehören. Wie geht denn das, soll nicht das Parlament die Behörden/Verwaltung kontrollieren? Wie kontrollieren Sie sich denn selbst? Warum machen Sie das, ist es wegen des Geldes, bekommen Sie dafür zweifach Diäten? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Ich kann Ihnen versichern, dass ich lediglich Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft bin und eben nicht der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Bei der Bezirksfraktion bin ich derzeit (noch) angestellt als deren Geschäftsführerin. Dieses Angestelltenverhältnis ist mein Beruf. Da Hamburg die Struktur eines sog. Feierabendparlamentes gewählt hat, ist es gewollt und gewünscht, dass Abgeordnete noch einer regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Ich beziehe eine Diät, die das Abgeordneten Gesetz für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft vorsieht.
Es kann weiterhin auch vorkommen, dass ich als Mitglied der Bürgerschaft zusammen mit Mitgliedern der Bezirksversammlung Pressemitteilungen zu Themen veröffentliche, die sowohl die Landes- als auch die kommunale Ebene betreffen.
Mit den besten Grüßen,
Jette von Enckevort
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