Frage an Henriette von Enckevort von Tom V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl und auch wenn die neue Regierung noch am Starten ist schon einmal eine Frage zur Wohnqualität in St. Pauli:
Ich habe heute mal auf dem Weg von der S-Bahn zu meiner Wohnung die Obdachlosen gezählt, die direkt auf der Reeperbahn lagern: 12, auf der Teilstrecke zwischen S-Bahn und der Kreuzung an der Davidwache. Hundert Meter weiter sind schon die nächsten sichtbar. Wir reden hier von größeren Gruppen, die den halben Bürgersteig belegen, mit festen Lagerstätten. So weit ist die Armut in unserer Stadt also gekommen. Aufgrund des "Konkurrenzkampfes", wenn man das unter Bettlern so nennen darf, ist auch die Aufdringlichkeit inzwischen so hoch geworden, dass es selbst als St. Pauli Anwohner eine Zumutung geworden ist, im eigenen Viertel auf der Straße zu sein.
Vom Lärm, Dreck, vollgepinkelten Hauswänden usw. usf. will ich gar nicht anfangen.
Das zieht sich in alle Bereiche. Das Verhalten der besoffenen Partygänger und die Tatsache, dass die Drogendealer Grüppchenweise ganz offen an immer den gleichen Stellen stehen zeigt ebenfalls, dass wir zivilsierten Menschen längst die Kontrolle über das Viertel verloren haben und hier zu Großveranstaltungen, am Wochenende und immer häufiger auch während der Woche schlicht rechtsfreier Raum herrscht, in dem man als Bewohner nie sicher sein kann, nicht angepinkelt, angekotzt oder angegriffen zu werden, wenn man die Straße betritt.
Ist Ihnen das Problem bekannt? Haben Sie sich hier mal persönlich umgeschaut? Was gedenken Sie zu tun und bis wann?
Sehr geehrter Herr V.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ja, die von Ihnen skizzierten Problemstellungen sind mir bewusst. Und ja, ich habe mich auf St.Pauli schon mal persönlich umgeschaut. Ich wohne seit mehr als 10 Jahren in diesem Stadtteil.
Zur Frage der Obdachlosen und Wohnungslosen bei uns im Stadtteil:
Wir müssen in diesem Bereich zusammen in der Koalition kontinuierlich weiterarbeiten. Beispielsweise durch das „Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe“. Gleichfalls sind auch Bauvorhaben speziell für Wohnungslose vorstellbar. Diesen Schwerpunkt des zielgruppenorientierten geförderten Wohnungsbaus müssen wir auch bei uns im innerstädtischen Bereich umsetzen und geeignete Stellen für eine behutsame Nachverdichtung finden.
Wir wollen im Stadtteil die Tagesaufenthaltsstätten weiter stärken.
Bereits innerhalb der ersten Monate dieser Legislatur haben wir den Runden Tisch für vordringlich Wohnungssuchende ins Leben gerufen, um sich konkret mit Maßnahmen zu befassen, die dem entgegenwirken.
Zum Thema Drogenverkauf im Stadtteil:
Hier haben wir es dieser Tage mit einer Verschärfung der Situation zu tun. Diese erleben wir hier auf St.Pauli in Wellenbewegungen. Grundsätzlich müssen repressive Ansätze Hand in Hand arbeiten mit jenen, die präventiv helfen und unterstützen. Derzeit sind Schwerpunkteinsätze der Polizei bei uns im Quartier vermehrt wahrzunehmen. Viele Akteure im Stadtteil sind bei diesem Thema sehr aktiv.
Zu den Großveranstaltungen:
Grundsätzlich gibt es auf St.Pauli keinen rechtsfreien Raum. Beispielsweise wurde die Kontrollen bei den Harley Days dieses Jahr sehr verschärft, was auch wahrgenommen wurde durch Anwohnerinnen und Anwohner.
Wir bewegen uns in dem Spannungsverhältnis, dass St.Pauli zumeist der Ort für attraktive Veranstaltungen ist und gleichfalls auch ein beliebtes Wohnquartier.
Auf der bezirklichen Ebene werden diese Veranstaltungen genehmigt. Dieses ist auch dort von der rot/grünen Koalition in der Form angegangen worden, dass sich die Koalitionäre darüber einig sind, die Großveranstaltungen in Dauer und Intensität zu reduzieren. Hierzu erfolgt im zuständigen City-Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine öffentliche Anhörung des Veranstalters einer jeden großen, geplanten Veranstaltung. Dort werden die Bedingungen für die Durchführung diskutiert. Gerne sind Sie dazu eingeladen, dieser Anhörung beizuwohnen und mit zu diskutieren.
Für die späte Antwort muss ich mich entschuldigen, leider hat abgeordnetenwatch.de mir erst heute diese Frage zugestellt.
Mit den besten Grüßen,
Jette von Enckevort
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