(...) Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser Papierbescheinigungen überproportional belastet. (...) Dennoch unterstütze ich die Forderung, das ELENA- Verfahren noch einmal zu überprüfen. (...)
(...) Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen. (...) Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schlierf,
(...) Sogar Behördenmitarbeiter haben ohne Mitwirken des Antragsstellers keinen Zugriff auf die Daten. Das ELENA-Verfahren erfüllt somit höchste Datensicherheitsstandards. (...)
(...) Das in Rekordzeit verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz diente jedoch nicht der Bonussicherung in der Finanzbranche, sondern zur Rettung unseres Kapitalmarktes und der Einlagen der Sparer. Wir haben damit die Wirtschaft vor einem völligen Zusammenbruch bewahrt. Deswegen stehen wir heute ökonomisch besser da als viele unserer europäischen Nachbarn. (...)