Henning Otte/Blume
(...) zu Ihrer Frage möchte ich vorab eines klarstellen: ich habe am 8. November gegen einen populistischen Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, nicht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)
(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet. (...)